"Auch mehr als 6 Mrd. Entlastung möglich"

Es war ein Arbeitsbesuch ganz nach dem Geschmack von SPÖ-Chef Werner Faymann: In der Schweiz traf er die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements Eveline Widmer-Schlumpf, quasi die Schweizer Finanzministerin. Zweck der Reise: Obwohl als Niedrigsteuerland bekannt, haben die Schweizer eine Vermögenssteuer, die Faymann gerne auch in Österreich hätte. "Und obwohl dort die Schenkungs- und Erbschaftssteuer nicht einmal Kinder und Enkel betrifft, bringt sie dem Budget jährlich rund 900 Millionen Euro", sagt Faymann. "Da wird auch nicht die Perlenkette der Omama für die Vermögenssteuer herangezogen, außerdem ist es den Finanzprüfern verboten, Wohnungen der Bürger zu betreten."

Fazit des Kanzlers: Die Schweiz hat mit geringem Aufwand eine einträgliche Steuer eingeführt, die fair ist und nicht infrage gestellt wird. "Und es beweist auch, dass das SPÖ-Modell einer Millionärssteuer ab einer Millionen Euro fair ist und uns im Gegenzug ermöglichen würde, die Lohn und Einkommenssteuer zu senken."

Mehr noch, sagt der Kanzler: "Je mehr wir bei Erbschaften und Schenkungen heranziehen, desto mehr können wir die Steuern auf Lohn und Einkommen senken. Da ist auch eine Steuerentlastung über sechs Milliarden Euro vorstellbar", sagt Faymann.

Seit Monaten trommelt der Kanzler und die SPÖ diesen Vorschlag – weniger Steuern auf Arbeit, mehr Steuern auf Vermögen. Bisher sind die Sozialdemokraten damit beim Koalitionspartner ÖVP jedoch auf taube Ohren gestoßen. Warum soll sich das jetzt ändern? "Ohne so eine Gegenfinanzierung wird es nicht gehen. Die Wirtschaftsforscher betonen, dass wir eine spürbare Entlastung brauchen. Und den Gegenvorschlag der ÖVP, alles über Einsparungen zu schaffen, das kenne ich: Das hört sich anfangs gut an, doch wenn es konkret ums Sparen geht, gibt es einen Aufschrei bei den einzelnen Interessensvertretungen quer durch alle Länder und Parteien."

Im Wettbewerb

Die Schweizer Kantone stehen bei manchen Steuern im Wettbewerb zueinander. Ob das auch ein Modell für Österreichs Bundesländer wäre? Faymann: "Finanzminister Schelling wird bald die Schweiz besuchen und schauen, wie sich das hier auswirkt. Da will ich seiner Reise nicht vorgreifen. Im Bund haben wir aber immer gesagt, dass eine gewisse Einheitlichkeit bei den Steuern auch seine Vorteile hat."

Vergleich der Modelle:

Schweizer Vermögenssteuer: Freibetrag bis maximal 360.000 Euro; Steuersätze je nach Kanton von 0,1 bis ein Prozent.

SPÖ-Modell Millionärsabgabe: Freibetrag bis eine Million Euro; Steuersätze von 0,5 bis ein Prozent ab 10 Mio. Euro.