Asylwerber: Job-Verbot bleibt vorerst

Hilfsorganisationen drängen darauf, die Regierungsspitzen verwahren sich nicht mehr dagegen. Es sei richtig, die Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber auszuweiten, befindet SPÖ-Kanzler Werner Faymann. Der Trend gehe auch international in diese Richtung, sagt ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer bleibt skeptisch, verweist auf die hohe Arbeitslosenzahl. Und so wird studiert statt probiert. Mit den Sozialpartnern – ÖGB, AK, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer – ist er übereingekommen, eine Studie erstellen zu lassen. Bis zum Frühjahr 2015 werde "das Potenzial für Asylwerber auf dem Arbeitsmarkt" erhoben. Analysiert würden die "Aufnahmefähigkeit" des Jobmarkts, mögliche "volkswirtschaftliche Gewinne" – und wie es andere Länder halten.

Als "Ausweichmanöver" qualifizieren die Grünen dieses Projekt. SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak sieht das ähnlich: "Eine Studie kann kein Ersatz für ein grundlegendes Menschenrecht sein. Ebenso wenig kann sie überfälliges politisches Handeln ersetzen. Das Arbeitsverbot muss fallen." Das verlangt auch Caritas-Präsident Michael Landau: "Es ist weder sozial noch ökonomisch sinnvoll, wenn Menschen im Rahmen ihres Asylverfahrens oft zum jahrelangen Nichtstun gezwungen sind und im Wartesaal des Lebens verharren müssen." Asylwerber sollten nach sechs Monaten legalen Aufenthalts arbeiten dürfen.

Bereits vor drei Jahren hat die OECD die Regelungen in Österreich kritisiert. Grundsätzlich gilt in allen EU-Staaten: Asylwerber müssen spätestens sechs Monate, nachdem sie den Asylantrag gestellt haben, werken dürfen. Hierzulande ist – laut Gesetz – der Arbeitsmarkt nach drei Monaten offen. 2004 wurde das allerdings eingeschränkt – durch einen Erlass des damaligen ÖVP-Wirtschaftsministers Martin Bartenstein: Asylwerbern ist lediglich erlaubt, als Saisonniers zu jobben – zeitlich beschränkt als Erntehelfer oder im Tourismus.