Berlin droht Wien, Wien kontert Brüssel

Migrants at Austrian-Slovenian border
Foto: EPA/CHRISTIAN BRUNA    

Deutschland will das "Durchwinken" von Flüchtlingen nicht mehr akzeptieren, Naserümpfen in der EU-Kommission über Mikl-Leitner.


"Wir akzeptieren das nicht." Die Signale, die Innenministerin Mikl-Leitner derzeit aus Berlin zu hören bekommt, sind nicht gerade freundlich: Nicht nur in Brüssel ist man verstimmt über die Schritte, die Wien in der Flüchtlingsfrage gesetzt hat, auch die deutsche Regierung zeigt sich höchst irritiert über Österreichs Obergrenzen-Politik. Innenminister Thomas de Maizière drohte nun sogar mit Konsequenzen. Nur noch 80 Asylanträge täglich anzunehmen, sei das "falsche Signal", sagte er; und dass Österreich täglich 3200 Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen lasse, sei ohnehin nicht akzeptabel. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das nicht hinnehmen."

Merkels Mannschaft unter Druck

BELGIUM SPECIAL HOME AFFAIRS COUNCIL Foto: APA/EPA/OLIVIER HOSLET De Maizière und Mikl-Leitner Es ist nicht das erste Mal, dass in Berlin über das "abtrünnige" Österreich gemäkelt wird – so deutlich wie jetzt war man bisher aber nie. Der Grund dafür liegt zum einen im wachsenden innenpolitischen Druck, der auf Merkels Mannschaft lastet. Trotz aller Rufe aus CDU und CSU, dass es eine nationale Lösung im Stile Österreichs brauche, glaubt man im Kanzleramt nach wie vor an eine europäische Lösung – und die torpediere Österreich mit seinem Alleingang, heißt es. Zum anderen ist man schlicht verstimmt darüber, dass das Kontingent von 3200 Flüchtlingen täglich nicht mit Berlin abgesprochen war – zuletzt gingen die Zahlen der Ankommenden zurück, in Spielfeld rechnete man am Montag nur mit 650 Flüchtlingen, von denen das Gros nach Deutschland weiter will. Eine offensive Kommunikation dieser Zahl könnte falsche Anreize aussenden, so die Angst. Ein Indiz dafür ist auch, dass die Zahl unter den akkordierten Kontingenten an der bayerisch-österreichischen Grenze liegt – dort hat man pro Tag schon bis zu 6000 Personen abgefertigt.

Im österreichischen Innenministerium stößt die Kritik der Nachbarn auf Kopfschütteln. Berlin sende "völlig unterschiedliche Signale" aus, so Johanna Mikl-Leitner: "Deutschland kann nicht den Griechen eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern und dann von Österreich verlangen, alle, die nach Deutschland wollen, zu stoppen." Ohnehin beginne das Durchwinken in Griechenland; dass die Flüchtlinge von dort überhaupt weitergeleitet würden, sei das Problem: "Was an der EU-Außengrenze verabsäumt wird, können die Länder entlang der Balkanroute nicht auf Knopfdruck stoppen."

"Patziger Ton" bei Mikl

Derlei Worte hört man in Brüssel nicht gerne. Ohnehin ist man dort auch über den Antwortbrief, den Mikl-Leitner auf das Schreiben von Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos geschickt hat, nicht glücklich. Der Brief sei "nicht zufriedenstellend", heißt es; hinter vorgehaltener Hand sprechen EU-Beamte sogar von einem "patzigen Ton" und davon, dass die Argumente der Kommission "ignoriert" würden. 

Dem KURIER gegenüber betont die Kommission jedenfalls, dass man im Vorgehen gegenüber Österreich "hart" bleiben werde. Am Donnerstag beim Rat der Innen- und  Justizminister ist Mikl-Leitner sehr gefragt. Die Kommission will mit ihr über ihre Antwort auf den Avramopoulos-Brief reden. Die niederländische Ratspräsidentschaft hat in aller Eile ein Frühstück eingeschoben. Eingeladen sind neben Mikl-Leitner auch de Maizière sowie die Innenminister aus Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien. Es geht darum, die Folgen der österreichischen Obergrenzen und das Durchwinken von 3200 Flüchtlingen nach Deutschland zu besprechen. Rückt Österreich nicht von den Kontingenten ab, leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren  ein. 

In Berlin ist man etwas ungenauer, was die angedrohten Konsequenzen betrifft. "Das wollen wir nicht näher definieren", so Innenministeriums-Sprecher Tobias Plate zum KURIER. Man wolle das Treffen am Donnerstag abwarten, heißt es – und danach gibt man sich noch zwei Wochen Zeit: Gibt es beim dann stattfindenden Asyl-Sondergipfel in Brüssel keine Lösung, werde man Maßnahmen setzen müssen.

(kurier) Erstellt am
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