Regierung beschließt: Heuer maximal 37.500 Flüchtlinge

Der Asylgipfel ist heute mit einem Ergebnis zu Ende gegangen. Regierungsvertreter, Landeshauptleute, Vertreter von Gemeinde- und Städtebund, sowie Flüchtlingskoordinator Christian Konrad einigten sich auf eine Höchstgrenze an Flüchtlingen, die künftig in Österreich aufgenommen werden. "Wir sind bereit, weitere 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung aufzunehmen. Das sind für 2016 37.500 Menschen", sagt Kanzler Werner Faymann. "Fluchtursachen müssen bekämpft werden, Kontrollen an Grenzen müssen massiv verstärkt werden", führt er weiter aus. Insgesamt ist von maximal 127.500 Asylwerbern die Rede, die Österreich bis 2019 aufnehmen wird.

Faymann spricht von einem "Richtwert", Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von einer "Obergrenze", die im übrigen auch Anträge auf Familiennachzug umfasst. Damit könne geplant werden, wie mit den neuen Flüchtlingen umzugehen sei. Seitens des Kanzlers war nur von einer massiven Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen die Rede. Vizekanzler Mitterlehner meinte, es könne auch vermehrt zu Rückweisungen kommen.

Konsequenzen offen

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist offen. Dazu sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Angeblich sollen Europarechtler Walter Obwexer und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sich darum kümmern. Faymann bezeichnete diese Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke.

Mitterlehner: "Wir müssen den Druck auf die EU erhöhen. Die Zahl der Flüchtlinge muss in Richtung Nullpunkt gehen." Die Hilfsbereitschaft soll aber nicht unterbunden werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat klargestellt, dass bei 37.500 Anträgen tatsächlich "gestoppt" werde. Dies könnte schon bald sein. Die Ministerin geht davon aus, dass die Obergrenze noch vor dem Sommer erreicht wird.

Insgesamt zeigte sich Mikl-Leitner mit dem Ergebnis zufrieden: "Es wurde alles beschlossen, was mir für die Zukunft unseres Landes wichtig war." Damit könnten Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität der Bürger geschützt werden.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl erklärte weiter: "Das kleine Österreich kann nicht alles alleine lösen." Die Integration werde nun wesentlich leichter werden. Fix ist damit, dass die Kontrollen an den Grenzen noch intensiviert werden. Im steirischen Spielfeld startet heute der Testbetrieb für den dort errichteten Grenzübergang – samt Leitsystem.

Attraktivität Österreichs senken

Insgesamt geht es der Regierung auch darum, die Attraktivität Österreichs als Zielort für Asylwerber zu senken. Dazu sollen das schon seit Monaten vorliegende Konzept für "Asyl auf Zeit" sowie ein eingeschränkter Familiennachzug gesetzlich etabliert werden. Ein Beschluss ist laut Innenministerium für den Ministerrat kommende Woche geplant. Angedacht ist ferner eine weitere Ausdehnung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.

Zudem ist vorgesehen, Einschnitte bei Sozialleistungen für Asylwerber vorzunehmen. Auch hier wird rechtlich geprüft, ob es bei der Mindestsicherung zu einer Schlechterstellung kommen könnte. Ein Gutachten soll im Februar vorliegen.

Haslauer warnt vorm Untergang

Dass Maßnahmen gesetzt werden müssten, betonte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Wilfried Haslauer (ÖVP). Noch einmal so ein Jahr wie 2015 sei nicht zu bewältigen, meinte der Salzburger Landeshauptmann. Daher sei es nun die letzte politische Chance gewesen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, "damit wir nicht ab Frühsommer untergehen".

Regelmäßig will man sich auch mit den Nachbarstaaten, speziell Deutschland und Slowenien, in Detailgesprächen abstimmen und allenfalls auf eine Veränderung der Flüchtlingsströme reagieren. Konkret wird in den Raum gestellt, dass auch am Brenner Kontrollen etabliert werden könnten, so das nötig sein sollte.