"Asylchaos" in Traiskirchen: FPÖ bringt Petition ein

Mit der parlamentarischen Petition "STOP dem Asylchaos in Traiskirchen" will der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, Christian Höbart, auf die seiner Ansicht nach verfehlte Asylpolitik in Österreich hinweisen. In einer Pressekonferenz am Dienstag in St. Pölten verwies er auf das Faktum, dass rund 70 Prozent aller Asylanträge negativ beschieden würden.

"Es ist klar ersichtlich, dass gerade eine Völkerwanderung aus persönlichen und Armutsgründen stattfindet", betonte Höbart. Dies sei zwar "menschlich verständlich", die Frage sei jedoch vielmehr, ob dies Österreich aushält. "Nein", antwortete der geschäftsführende FP-Landeschef entschieden. Daher sei die Petition bereits Ende April eingebracht worden und müsse nun in einem Ausschuss behandelt werden.

Asylzentren in Afrika

Als ein Lösungsansatz wird in der Petition angeführt, Asylzentren in den Krisenregionen in Afrika sowie im Nahen- und Mittleren Osten und an den EU-Außengrenzen zu errichten. Dort sollten die Asylverfahren abgewickelt und Berechtigte in der Folge nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. In Richtung EU-Verantwortliche forderte Höbart, künftig nach dem Beispiel Australiens, "No Way, wenn man illegal mit dem Boot ankommt", vorzugehen. Außerdem sprach er sich für die "absolute Einhaltung" des Dublin-Abkommens aus.

Keine Betten mehr

Erst kürzlich hat Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) den "Tiefpunkt der österreichischen Asylpolitik erreicht" gesehen. In der Erstaufnahmestelle gebe es keine Betten mehr für Flüchtlinge, teilte er Mitte des Monats in einer Aussendung mit.