SPÖ gegen "Husch-Pfusch-Aktionen"

In der Asylpolitik hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein „Fremdenrechtspaket 2015“ vorgelegt, von dem Koalitionspartner SPÖ wenig begeistert ist.
Verteidigungsminister Gerald Klug, Mikl-Leitners Verhandlungspartner in dieser Causa, hält nichts von „Husch-Pfusch-Aktionen“, wie er vor dem Ministerrat sagte. Er sei zwar für die rasche Klärung von Asylverfahren, doch den Entwurf des Innenministeriums werde er nun sorgfältig prüfen und dann eigene Vorschläge machen. Die Bedenken der Hilfsorganisationen gelte es ernst zu nehmen.

Mikl-Leitner hält entgegen, es gehe hier um die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, außerdem könne jeder seine Kritik in der Begutachtungsphase äußern.
Kritik war bisher vor allem von Grünen und NGOs gekommen, die sich an den geplanten Schnellverfahren stoßen und die „Aushöhlung“ der Rechtsstaatlichkeit anprangern.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) kritisiert in erster Linie den Vorstoß der Innenministerin, Asylwerber mit einem negativen Erstbescheid aus der Grundversorgung nehmen zu wollen (der KURIER berichtete). „Das macht überhaupt keinen Sinn. Denn damit ließe man Kriegsflüchtlinge im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße stehen. Und eine Befeuerung des Obdachlosen-Problems brauchen wir wirklich nicht“, wettert der Stadtchef.

Da Wien die Asylquote im Gegensatz zu anderen Bundesländern regelmäßig übererfülle, meint Häupl, Mikl-Leitner an die Asyl-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern erinnern zu müssen: Demnach könne die Ministerin auch ohne Zustimmung der jeweiligen Landeshauptleute Plätze verteilen. Mikl-Leitner sagt: „Es ist bedauerlich, wenn bis 31. 1. nicht alle Bundesländer ihre 100-prozentige Quote erfüllen können.“ Die Länder hätten sich zuletzt sehr bemüht. Nun müsse man eben die automatische Verteilung der Asylwerber auf den Weg bringen.

Auch Vorarlberg wird die mit dem Bund vereinbarte Asylquote bis Ende der Woche erfüllen. Bis dahin stünden schrittweise bis zu 200 Plätze für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung, hieß es seitens der Caritas. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte die Bereitstellung dieser zusätzlichen Plätze schon zu Jahresbeginn angekündigt. Zum Stichtag 23. Jänner waren in Vorarlberg 1.278 Asylwerber untergebracht, zur Quotenerfüllung müssen es am 31. Jänner 1.447 sein.

Die Steiermark erfülle die Quote zur Unterbringung von Asylwerbern mit Dienstag zu 104,2 Prozent, wie auf Anfrage aus dem Büro des zuständigen Soziallandesrates und LHStv. Siegfried Schrittwieser (SPÖ) mitgeteilt wurde. Derzeit habe man 4.845 Menschen in Betreuung, das sind 196 Personen über dem Soll.

Niederösterreich übererfülle die Unterbringungsquote für Asylwerber derzeit mit etwa 102 Prozent, hieß es am Dienstag aus dem Büro von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) auf APA-Anfrage. Zusätzlich sollen in den kommenden Wochen 600 bis 700 Plätze dazukommen. "Diese werden gerade überprüft", sagte ein Sprecher.

Oberösterreich hatte seine Asylquote am Dienstag zu 93,17 Prozent erfüllt. Es fehlten noch 373 Plätze auf 100 Prozent. Bis Ende der Woche kündigte die zuständige Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) noch 200 Plätze an, weitere 250 sollen dann erst Anfang Februar folgen. Dann wäre die Quote auf jeden Fall erreicht.

Das Land Salzburg werde bei der Unterbringung von Asylwerbern die vorgegebene Quote mit Ende Jänner erfüllen. Das sagte die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) am Dienstag am Rande eines Hintergrundgesprächs. Salzburg habe seit Jahresanfang schon 107 zusätzliche Plätze gefunden, 147 würden noch bis Ende der Woche geschaffen, so Berthold.

Im Burgenland werde man die bei der Unterbringung von Asylwerbern vereinbarte Quote voraussichtlich nicht genau am, aber "um den 31. Jänner" erfüllen können, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus dem Büro von Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ). Derzeit werden 982 Flüchtlinge betreut, 1.101 sollten es sein. Für 119 Personen werden noch Unterkünfte benötigt.