Asyl: NGOs begrüßen Bezirksquoten
Wie soll die Bundesregierung mit den vielen neuen Asylwerbern verfahren, wie für eine menschliche Unterkunft und Betreuung der Kriegsflüchtlinge sorgen? Bundeskanzler Werner Faymann hat mit seiner Forderung, dass es künftig nicht nur Länderquoten, sondern auch Bezirksquoten geben soll, um die Flüchtlinge fair über Österreich zu verteilen, Lob bekommen. Diese Quoten müssten jedoch verbindlich sein, heißt es vonseiten der NGOs wie Caritas und Rotes Kreuz. Auch Gemeindebundchef Mödlhammer sah den Vorschlag positiv.
Am Montag kamen beim Asylgipfel der Bundesregierung die zivilen Hilfsorganisationen wie Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie, Volkshilfe etc. zu Wort. Der Gipfel galt auch als Symbol, das Asylthema zur "Chefsache" zu machen, und damit das Thema nicht mehr nur der Innenministerin zu überlassen. Mikl-Leitner hatte mit ihrem Vorgehen in den vergangenen Wochen und Monaten (Stichwort Zeltlager) auch für interne Kritik gesorgt. Deshalb waren neben Faymann auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie die Minister Klug und Hundstorfer für die SPÖ und die Ressortchefs Mikl-Leitner und Kurz für die ÖVP dabei.
Die NGOs fordern vor allem einen nationalen Aktionsplan, damit verbunden mehr finanzielle Mittel, um die Flüchtlinge auch angemessen versorgen zu können. Tatsächlich erwartet das Innenministerium in diesem Jahr rund 70.000 neue Asylanträge. Ergebnis – etwa ob es mehr Mittel geben wird – gab es am Montag keines. Spätestens am Mittwoch wird das Thema aber wieder heiß, wenn die Regierung die Landeshauptleute zum Gipfel über Finanzierung und Verteilung lädt.
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