Asyl: NGOs begrüßen Bezirksquoten

Caritas-Präsident Michael Landau, Johanna Mikl-Leitner, Reinhold Mitterlehner und Werner Faymann zu Beginn der Asylsitzung am Montag.
Breite Unterstützung für Faymann-Plan zur Unterbringung von Flüchtlingen. Das letzte Wort haben die Länderchefs.

Wie soll die Bundesregierung mit den vielen neuen Asylwerbern verfahren, wie für eine menschliche Unterkunft und Betreuung der Kriegsflüchtlinge sorgen? Bundeskanzler Werner Faymann hat mit seiner Forderung, dass es künftig nicht nur Länderquoten, sondern auch Bezirksquoten geben soll, um die Flüchtlinge fair über Österreich zu verteilen, Lob bekommen. Diese Quoten müssten jedoch verbindlich sein, heißt es vonseiten der NGOs wie Caritas und Rotes Kreuz. Auch Gemeindebundchef Mödlhammer sah den Vorschlag positiv.

Am Montag kamen beim Asylgipfel der Bundesregierung die zivilen Hilfsorganisationen wie Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie, Volkshilfe etc. zu Wort. Der Gipfel galt auch als Symbol, das Asylthema zur "Chefsache" zu machen, und damit das Thema nicht mehr nur der Innenministerin zu überlassen. Mikl-Leitner hatte mit ihrem Vorgehen in den vergangenen Wochen und Monaten (Stichwort Zeltlager) auch für interne Kritik gesorgt. Deshalb waren neben Faymann auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie die Minister Klug und Hundstorfer für die SPÖ und die Ressortchefs Mikl-Leitner und Kurz für die ÖVP dabei.

Die NGOs fordern vor allem einen nationalen Aktionsplan, damit verbunden mehr finanzielle Mittel, um die Flüchtlinge auch angemessen versorgen zu können. Tatsächlich erwartet das Innenministerium in diesem Jahr rund 70.000 neue Asylanträge. Ergebnis – etwa ob es mehr Mittel geben wird – gab es am Montag keines. Spätestens am Mittwoch wird das Thema aber wieder heiß, wenn die Regierung die Landeshauptleute zum Gipfel über Finanzierung und Verteilung lädt.

SPÖ: Nicken gegen Asyl

Asyl: NGOs begrüßen Bezirksquoten
ABD0057_20150622 - LINZ - ÖSTERREICH: ZU APA0176 VOM 22.6.2015 - Für Aufregung hat eine Aktion der Linzer SPÖ zu Asyl-Quartieren am Montag, 22. Juni 2015, gesorgt. Die entlang einer Straße von Aktivisten zu dem Thema präsentierten Plakate (im Bild) wurden in sozialen Foren diskutiert, nachdem die Ex-Abgeordnete und unter anderem wegen der Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland aus der Partei ausgetretene Sonja Ablinger dort darauf aufmerksam gemacht hatte. - FOTO: APA/SONJA ABLINGER - +++ WIR WEISEN AUSDRÜCKLICH DARAUF HIN, DASS EINE VERWENDUNG DES BILDES AUS MEDIEN- UND/ODER URHEBERRECHTLICHEN GRÜNDEN AUSSCHLIESSLICH IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANGEFÜHRTEN ZWECK ERFOLGEN DARF - VOLLSTÄNDIGE COPYRIGHTNENNUNG VERPFLICHTEND +++
Für heftige Proteste hat in Linz eine Werbeaktion der SPÖ gesorgt. "Sind auch Sie gegen ein großes Asyl-Zentrum ?" "Helfen Ja, Nein zu einem zweiten Traiskirchen Linz", war auf Plakaten von SPÖ-Aktivisten zu lesen, die den Autofahrern an Stadteinfahrten entgegengehalten wurden. Die aus der Partei ausgetretene Frauenvorsitzende Sonja Ablinger mobilisierte in sozialen Medien gegen die Aktion. Die Sozialistische Jugend erklärte, es sei "keine Lösung, sich der menschenverachtenden und verkürzten Rhetorik der FPÖ zu bedienen". Rundherum prasselte Kritik auf die SPÖ nieder, von den Grünen ("SPÖ färbt sich tiefblau ein"), über die Neos bis hin zur ÖVP ("billigster, übelster Populismus"). SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger entschuldigte sich später für die Aktion und nahm die Verantwortung auf sich. Er stehe für eine "Politik der Menschlichkeit".

Kommentare