Neuer Streit um die alte Obergrenze

Wolfgang Sobotka soll es richten, einfach irgendwie.

Heute, Donnerstag, muss der Innenminister zu einer flugs eingeschobenen Pressekonferenz ausrücken, um das Zahlen-Wirr-Warr um die 37.500-Obergrenze zu entflechten.

Seit 48 Stunden tobt ein Regierungsstreit um eine eher simpel anmutende Frage, nämlich: Wie viele Asylsuchende haben wir 2016 schon erreicht, die zur "Obergrenze" gezählt werden? Sind es nur 11.000 oder schon 22.200?

Auslöser für das Hickhack – nach altem Muster – war ausgerechnet der neue Bundeskanzler: Christian Kern meinte am Dienstag nach dem Ministerrat: "Laut Innenministerium haben wir 11.000 Asylberechtigte."

Kern irrte nachweislich beim Begriff – gemeint waren nicht Asylberechtigte, sondern -suchende, das korrigierte der Kanzler auch schnell. Seine Grundaussage aber blieb dieselbe, nämlich: Wir sind noch lange nicht bei den 37.500.

Kern argumentiert seine Sicht der Dinge mit einer Zählweise, die bisher nicht einmal politischen Insidern geläufig war (siehe Seite 3).

Die ÖVP war erst erstaunt – und witterte dann hinter der Aussage den Versuch, die Obergrenzen-Vereinbarung aufzuweichen.

Unterschiedliche Sicht

Außer Zweifel steht, dass es in der Regierung mehrere Sichtweisen gibt, was die Auslegung der Regierungsvereinbarung von 20. Jänner betrifft: Für Kern gilt bei der Frage nach einer Obergrenze die Zahl der zugelassenen Asylanträge.

In der Volkspartei legt man die Obergrenze deutlich enger aus – und ließ eine ganze Reihe namhafter Funktionäre ausrücken, um das zu unterstreichen.

Außenminister Sebastian Kurz etwa meinte: "In der Bundesregierung haben wir im Jänner die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen beschlossen. Wenn wir die Grenze erst bei 37.500 Asylberechtigten setzen würden, wären wir wieder bei den Asylantragszahlen des letzten Jahres."

Noch schärfer war Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, der Kern gleich die Rute ins Fenster stellte. "Wenn der neue Kanzler die Obergrenze bei Asylwerbern aufweicht, kann er gleich wieder abdanken. Eine Obergrenze ist eine Obergrenze."

Die SPÖ kontert: Das Innenministerium habe die Asylzahlen nicht im Griff. Kern hätte die Informationen von Minister Sobotka beim Ministerrat bekommen. "Das zuständige Ressort sollte regelmäßig darstellen, wie viele Asylanträge abgegeben wurden und wie hoch die Zahl der zum Asylverfahren Zugelassenen ist", so SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Insbesondere diese Schuldzuweisung soll Sobotka wütend machen. "Dieses Bummerl lässt er sich sicher nicht umhängen", so ein ÖVP-Minister. Und weiter: "Sobotka hat die Zahlen gar nicht beim Ministerrat referiert."

Soviel zum angerichteten Schaden.

Was die "neue Kommunikation" angeht, gab sich die Regierungsspitze gestern insofern einig, als man möglichst wenig sagte.

Der Regierungschef weilte bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels. In der ZiB sagte er, in der Diskussion würden „Äpfel und Birnen“ vermischt. Man müsse unterscheiden zwischen Menschen, die nach Österreich gekommen sind und jenen, die ein Recht auf einen Asylantrag haben. Ihn interessiere aber weniger die Zahlendiskussion als die Frage nach der Integration.

Und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ließ ausrichten, der Innenminister werde die entstandene Verwirrung heute klarstellen. Und ja, natürlich: Die Obergrenze gelte und werde eingehalten.