Mikl-Leitner will über befristeten Schutz diskutieren

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kann sich "Schutz auf Zeit" für Flüchtlinge vorstellen.
Flüchtlingen könnte demnach anstelle des Asyls ein "befristeter Schutz auf Zeit" gewährt werden.

Auf den einen folgt der nächste Schritt gegen das Asylchaos - könnte man jedenfalls meinen. Nachdem gestern ein Aufnahmestopp in Traiskirchen, ein Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung und eine Unterstützungsstruktur-Initiative angekündigt wurden, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun über einen befristeten Schutz für Flüchtlinge diskutieren. Sie denkt einen "Schutz auf Zeit" an, wie es etwa zur Zeit der Bosnien-Krise der Fall gewesen sei, erklärte die Ressortchefin am Samstag in der Ö1-Sendung "Journal zu Gast". Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ und den Bundesländern will Mikl-Leiter sollen demnächst starten.

Flüchtlingen könnte demnach anstelle des Asyls ein "befristeter Schutz auf Zeit" gewährt werden, diese Möglichkeit soll geprüft und mit der SPÖ und den Ländern diskutiert werden, erklärte die Ministerin. Ein Ergebnis erwartet sie sich bis Herbst. Eine abgewandelte Alternative zum "Schutz auf Zeit"-Modell wäre, den Flüchtlingsstatus nach fünf Jahren zu prüfen und im Fall einer Verbesserung der Lage wieder abzuerkennen. Für einen befristeten Schutz für Flüchtlinge haben sich zuletzt etwa auch die beiden ÖVP-Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg) und Wilfried Haslauer (Salzburg) ausgesprochen.

Sorgen und Unverständnis

Die am Freitag verkündete Verfassungsänderung, die dem Bund selbst die Möglichkeit geben soll, Asylquartiere zu errichten, wenn die Länder säumig werden, sei "befriedigend", sagte Mikl-Leitner. Dass Gemeinden dies als "Diktat" sehen und feindselig darauf reagieren könnten, sieht die Innenministerin nicht. Man müsse aber "Überzeugungsarbeit" leisten. Ebenso müsse man die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.

Mit Unverständnis reagierte erwartbarerweise FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache am Samstag: "Asyl ist grundsätzlich nur Schutz auf Zeit. Dazu braucht es keine neuen Regelungen", erklärt FPÖ-Obmann HC Strache zur neuen "Idee" von Mikl-Leitner zur Milderung der Asyl-Krise. Es sei schon jetzt ein Fehler, dass gewährtes Asyl de facto immer lebenslang gelte und - selbst bei sichtbarer Integrationsverweigerung - niemals überprüft und aberkannt werde.

Das Team Stronach sah sich in einer Aussendung bestätigt: "Da übernimmt die Ministerin dann auch die Forderung des Team Stronach nach einem Asyl auf Zeit", erklärte für die Partei die Abgeordnete Jessi Lintl.

Am Mittwoch reist Mikl-Leitner nach Bayern, um sich dort über Möglichkeiten der Flüchtlingsunterbringung zu informieren. Im Zuge einer "finding mission" werden riesige "Traglufthallen" - das sind aufblasbare Zelte - unter die Lupe genommen. "Wir fahren hin, um sich das anzuschauen", sagte die Innenministerin.

"Ich bin an Sonnentagen gern Ministerin und auch an Regentagen"

Trotz der laufenden und teils herben Kritik, habe sie "in keiner Sekunde" an einen Rücktritt gedacht: "Ich bin an Sonnentagen gern Ministerin und auch an Regentagen". Das Thema Asyl werde "selbstverständlich" auch in ihrer Familie besprochen. Auf die Frage, ob sie selbst Flüchtlinge aufnehmen würde, betonte Mikl-Leitner, dass ihre "ganze Energie" der Herausforderung, Flüchtlinge unterzubringen gelte. Aber auch ihre Kinder hätten in der wenigen Freizeit, die ihr bleibe, "Anspruch auf ihre Mutter", so die Ministerin.

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