Länder wollen bis Ende August Flüchtlingsquoten erfüllen

Johanna Mikl-Leitner und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Bis Herbst soll das Asylwesen reformiert und die Verfahren sollen beschleunigt werden.

Durch eine grundlegende Neuregelung soll jetzt die unwürdige Situation für Flüchtlingen in Österreich verbessert werden. Nach dem Asylgipfel am Donnerstag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Peter Kaiser, dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, wurde das Ergebnis präsentiert: Als kurzfristige Lösung wollen die Länder bis Ende des Monats ihre "Quoten" erfüllen, sprich die längst vereinbarte Anzahl von Flüchtlingen vom Bund übernehmen, sagte Kaiser zu. Derzeit, heißt es im Innenministerium, fehlen in den Bundesländern 800 Plätze.

Mittelfristig soll bis Mitte 2015 das Prozedere für Asylwerber aber grundlegend geändert werden, das Konzept wird noch bis Herbst im Detail ausgearbeitet. Flüchtlinge sollen dann von der jeweiligen Landes-Regionaldirektion der Asylbehörde nach einem beschleunigten Zulassungsverfahren direkt den Bundesländern zugewiesen werden. Dies soll automatisch geschehen, sagte Mikl-Leitner. Eine Umleitung der Flüchtlinge wie derzeit über die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen (NÖ) oder Thalham (OÖ) soll damit vermieden werden. Diese Aufnahmezentren bleiben dennoch bestehen, wenn etwa bei einzelnen Asylwerbern unklar ist, ob nicht ein anderes EU-Land laut EU-Regelung zuständig wäre („Dublin-Regelung“).

EU-Regelung

Und für eine längerfristige Lösung gab es den Konsens, dass die Asylproblematik nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.
Kaiser sprach gegenüber dem KURIER von einem „sehr konstruktiven“ Gedankenaustausch. Für ihn sei es besonders wichtig, dass es keine neuen Erstaufnahmezentren geben wird. „Das ist bereits vom Tisch.“

Positiv sei für Kaiser auch, dass die Asylbehörde personell aufgestockt werden soll. 80 zusätzliche Bürokräfte sollen helfen, die Verfahren zu beschleunigen.
Der Kärntner Landeschef wird die Ergebnisse des Gesprächs mit der Innenministerin am 24. September bei der Konferenz der Landesreferenten präsentieren. „Wir werden gemeinsam prüfen sowie notfalls Ergänzungen oder Änderungen vornehmen.“

Es ist die Randgruppe der Randgruppe: Etwa 30 Asylwerber mit Behinderung leben derzeit in Traiskirchen. "Die Leute wissen nicht einmal, dass es uns gibt", meint einer davon. Motto: Behinderte Flüchtlinge? Wie soll denn jemand im Rollstuhl oder mit einer anderen Behinderung die Strapazen einer Flucht schaffen?

Mehrere Monate lebt der Mann mittlerweile im "Haus 4" der Erstaufnahmestelle. Er sitzt im Rollstuhl, will anonym bleiben. Nicht einmal woher er kommt, soll in der Zeitung stehen. Aufgrund der geringen Zahl von Betroffenen würde ihn das schon identifizieren. Dem KURIER zeigt der Mann seine Papiere.

Er erzählt von einem Deutschkurs, den mehrere Stufen für Rollstuhlfahrer unerreichbar machen. Wie auch sonst so vieles im Lager – abgesehen vom "Haus 4" ist in Traiskirchen kaum etwas barrierefrei. Und er erzählt von schmutzigen und ungeeigneten Toiletten und Duschen. "Die Sanitäranlagen sind zu eng. Die Toiletten und die Duschen sind für alle, werden von zu vielen Menschen benutzt. Die Spiegel sind zu hoch, auch die Waschbecken." Bilder und Videos aus dem "Haus 4" bestätigen das.

Die Betreuung in der Erstaufnahmestelle hat das Innenministerium an die Firma ORS übertragen. Um behinderte Asylwerber kümmern sich größtenteils unausgebildete "Remuneranten". Das heißt: Sie sind selbst Asylwerber. Von ORS bekommen sie für ihre Arbeit lediglich drei Euro pro Stunde.

Im Innenministerium bestätigt man die Echtheit der Bilder, "kann aber nicht sagen, ob es auch noch andere Waschräume im Haus 4 gibt", sagt Sprecher Karl-Heinz Grundböck. "Die Optik ist zwar schlecht, aber die Räume werden täglich desinfiziert, es ist alles hygienisch", meint er.

Alternative

Aber wieso müssen Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf überhaupt in einem Lager wie Traiskirchen untergebracht werden? Das fragt sich auch Behindertenanwalt Erwin Buchinger in einem Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und fordert die Schaffung eigener Quartiere. Aufgrund der geringen Zahl fällt das auch finanziell kaum ins Gewicht. Im Ministerium kündigt man jetzt Konsequenzen an. Ab September soll in Gallspach (Oberösterreich) eine eigene Einrichtung für behinderte Asylwerber bereitstehen.

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