Asyl: Länder müssen Quoten erfüllen

Eigentlich wollte er gar nicht. Werner Faymann hätte nach dem Gipfel am Dienstag mit den Landeshauptleuten im Bundeskanzleramt nichts öffentlich sagen sollen – der Termin war von langer Hand geplant, und zu all den heiklen Themen – seien es die Kasernenschließungen, sei es die Asyl-Thematik – hatten er und die zuständigen Minister zuletzt ohnehin reichlich Auskunft gegeben. Was gab es also Neues zu erzählen?

Dienstagnachmittag war dann plötzlich manches anders. Gezählte acht Kamerateams hatten ihre Stative im Maria-Theresien-Zimmer aufgebaut – so viele lassen sich mitunter nicht einmal beim Ministerrat blicken. Und so kam der Regierungschef irgendwie nicht umhin, das Treffen mit den Landeschefs dann doch öffentlich zu kommentieren.

"Es war hart in der Sache, aber freundschaftlich im Ton", bilanzierte der Regierungschef gut zweieinhalb Stunden nach dem Gespräch.

Wie erwartet, ging es bei dem Treffen vor allem um das eine, das emotional dominierende Thema der vergangenen Tage, nämlich: Wie schafft Österreich einen würdigen und gerechten Umgang mit all jenen, die in den nächsten Tagen und Wochen vor dem Krieg in Syrien bis nach Österreich flüchten.

"Die Wiener haben Verantwortung übernommen", sagte Faymann. Die Bundeshauptstadt hat sich ja, wenn auch zeitlich auf vier Monate begrenzt, dazu entschieden, zusätzliche Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen.

Linker Hand des Kanzlers stand der Vizekanzler, rechts der Vorsitzende der Landeshauptleute, und Reinhold Mitterlehner wie Peter Kaiser bestätigten, was Werner Faymann zuvor ventiliert hatte, nämlich: Die Diskussion war hart aber konstruktiv.

Die Teilnehmer einigten sich darauf, dass die Länder bis Jahresende bzw. spätestens bis Jänner die vereinbarten Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen zu 100 Prozent erfüllen werden.

Denn allerspätestens bis Ende Jänner müssen die Wiener Notquartiere wieder geräumt werden. Dann soll die nachhaltige Lösung stehen.

Wie diese aussehen könnte, das hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schon vergangene Woche in der Sitzung der Landesflüchtlingsreferenten skizziert: Demnach sollen die Flüchtlinge nicht mehr zwischen einzelnen Bundesländern verschoben werden, sondern nach einem fixen Schlüssel dort verbleiben, wo sie ihren Asylantrag gestellt haben – immer vorausgesetzt, das betroffene Bundesland erfüllt die gemeinsam vereinbarte Zahl an Asylwerbern noch nicht zu 100 Prozent. "Und akut", so erzählten der Kanzler und sein Stellvertreter, werde noch geprüft, ob die Klosterneuburger Kaserne allenfalls als Notquartier tauge.

Die kolportierte Schließung von Kasernen – ein für die Ländervertreter nicht minder emotionales Thema - wurde am Dienstag nur gestreift.

Fixiert wurde hingegen, dass im März 2015 die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern starten werden.