Asyl: Kein Verteilerzentrum im Burgenland
Am Dienstag wurde die von der Innenministerin als „historisch“ bezeichnete Übereinkunft erzielt, dass Asylwerber künftig über neue Zentren auf alle Länder aufgeteilt werden sollen (siehe unten)– die Auffanglager Traiskirchen und Thalham werden in ihrer jetzigen Form aufgelöst. Wie viele solcher neuer Verteilerzentren aber nun errichtet werden, ist aber noch offen.
Burgenland kooperiert mit Wien
Sechs is acht sollen es sein, hat der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser am Dienstag gesagt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will sich da nicht so genau festlegen - sie verwies im Ö1 Morgenjournal darauf, dass „die kleineren Bundesländer mit den größeren kooperieren sollen. In den großen Ländern wird es ein solches Quartier brauchen.“ Konkretes „werden wir im gemeinsamen Miteinander“ entscheiden, so Mikl-Leitner. Fix ist derzeit nur, dass das Burgenland keinen Verteilerzentrum-Standort bekommen wird, sondern mit der Bundeshauptstadt kooperieren wird. Mikl-Leitner stimmte dieser Vereinbarung bereits zu und sagte am Mittwoch in Eisenstadt, dass eine Kooperation bei einer kleinen Größe - es geht im Burgenland um 40 Plätze - sinnvoll sei.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), für den dies eine "ganz einfache Sache" ist, verwies darauf, dass Wien die entsprechenden infrastrukturellen Einrichtungen habe, "die eben vorgesehen sind." Er will vorsorgen und weitere Plätze im Burgenland schaffen und alle Pfarrhöfe und alle Gemeinden im Burgenland einschreiben, um so kleine Einheiten zu schaffen. "Und das wird jetzt in den nächsten Tagen aus meiner Sicht auch passieren müssen, weil wir vorplanen müssen. Wir dürfen nicht hinterherhinken, sondern Wien hat das Verteilerzentrum und hat die Aufgabe entsprechend auch zu verteilen", erläuterte Niessl.
Auch Vorarlberg sucht Partner
Auch in Vorarlberg strebt man in Sachen Verteilerquartiere eine Kooperation mit einem anderen Bundesland an. "Eine Kooperation ist gescheiter", verwies Landeshauptmann Wallner gegenüber der APA auf die notwendige Infrastruktur, die ein Verteilerquartier benötigt - angefangen von Gesundheitsuntersuchungen bis hin zu einem Dolmetscher. Bei einer Größe von 30 bis 40 Plätzen für ein Vorarlberger Verteilerquartier mache das keinen Sinn, stellte auch er fest. Man werde nun intern abklären, mit wem und in welcher Form eine Kooperation möglich wäre.
Tirols Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) "fehlen absolut noch Details" zu den geplanten Verteilerquartieren. Es brauche zuerst eine nähere Ausgestaltung, was diese Zentren beinhalten sollen, bevor man über einen Standort und ähnliches nachdenken könne. "Ich stehe jetzt vor einer Idee, an der es aber noch kein Fleisch gibt", meinte Baur. Der Brenner wäre laut der Landesrätin jedenfalls kein sinnvoller Standort, weil "die meisten Flüchtlinge die über den Brenner kommen nicht in Österreich bleiben wollen", sagte Baur.
Salzburg sucht im Zentralraum
Im Bundesland Salzburg ist man noch auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie für ein Verteilerquartier. "Es soll auf jeden Fall im Zentralraum sein", sagte die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) am Mittwoch zur APA. "Hier befindet sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, und hier haben die Menschen auch am leichtesten Zugang zu Gesundheitseinrichtungen." Zurzeit prüfe man gemeinsam mit dem Bund angebotene Gebäude. Eine entscheidende Frage dabei sei auch, welche Umbauten notwendig sind. Diese seien vom Bund zu finanzieren.
Salzburg benötigt eine Unterkunft für ungefähr 70 bis 100 Flüchtlinge. Berthold geht aber davon aus, dass sich nicht durchgängig so viele Menschen dort aufhalten werden. "Die Menschen sollen ja jeweils in dem Bundesland bleiben, in dem sie ins Land gekommen sind." Und da habe etwa Tirol mit dem Brenner deutlich mehr Zustrom. Neben der Suche nach einem Verteilerzentrum ist Salzburg nach Angaben der Landesrätin auch intensiv auf der Suche nach weiteren Quartieren für Asylwerber. "Wir wollen bis Ende Jänner die Quote zu hundert Prozent erfüllen", so Berthold.
Drei-Länder-Idee
In der Steiermark hat man im Büro vom steirischen Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) noch keine konkreten Pläne für Verteilerzentren. Sollte man sich mit anderen Bundesländern zusammentun und eines in die Steiermark kommen, so komme aber nur der Großraum Graz infrage und zwar wegen der kurzen Wege, etwa zu Behörden, ärztlicher Versorgung oder Dolmetschern. Außerdem seien nun vor allem jene Bundesländer gefordert, die mit der Quote weit zurückliegen. Da müsse sich die Steiermark nicht angesprochen fühlen. LH Franz Voves (SPÖ) erklärte in einem Bericht des ORF Radio Steiermark, dass es ein Verteilerzentrum Südost mit Kärnten und dem Burgenland geben könne, dies müsse aber auch nicht sein: "Vielleicht kommen wir doch drauf, dass wir jeder ein kleineres Verteilerzentrum haben sollten."
In Oberösterreich wird das Verteilerquartier im derzeitigen Erstaufnahmezentrum Thalham oder in der bereits bestehenden Bundesbetreuungsstelle für Dublin-II-Fälle Bad Kreuzen - eventuell auch an beiden Standorten - sein.
Entgegenkommen bei Kosten
Umgesetzt werde das neue System mit 1. Juli 2015, so Mikl-Leitner. Dass die Methodik, die die automatische Aufteilung der Asylwerber über diese Zentren auf die Bundesländer vorsieht, also erst in mehr als eineinhalb Jahren greifen wird, ist für sie kein Problem – es brauche so lange, um die gesetzlichen Grundlagen zu erfüllen.
Was die Erfüllung der Quote bis Ende Jänner angeht, ist die Innenministerin optimistisch, dass die Länder ihre Zusage einhalten. Neue Plätze für Asylwerber gebe es aber keine - auf die darauf basierende Forderung der Länder, wenigstens die Tagsätze zu erhöhen, werde sie aber eingehen: „Hier kann ich mir ab 2016 eine Änderung vorstellen.“ Auch der Finanzminister sei hier mit im Boot, sie habe bereits mit ihrem Parteikollegen Schelling über eine leichte Erhöhung gesprochen. "Wir werden für die Länder diesbezüglich eine Lösung finden. Hier gibt es eine konkrete Zusage. Aber die Versorgungsproblematik hat nichts mit den finanziellen Mitteln zu tun - das hat immer nur mit dem guten Willen zu tun", so die Innenministerin.
Bundesland gegen Bundesland – und alle Länder gegen den Bund: Das ist aus Sicht der Landeshauptleute zumindest in Sachen Asyl Geschichte. In Klagenfurt haben sie sich am Dienstag auf zweierlei verständigt: Bis 31. Jänner 2015 werden sie so viele Flüchtlinge beherbergen, wie die Innenministerin vorgegeben hat. Bisher haben nur Wien, Niederösterreich und das Burgenland die Quote erfüllt.
Zudem sollen die Erstaufnahmezentren Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) entlastet werden. Der Erstantrag auf Asyl wird fortan im jeweiligen Bundesland gestellt. Dann kommen die Flüchtlinge in „Verteilerquartiere“ (wie sie Politiker nennen, obwohl es um Menschen geht). Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wollte ein solches Quartier in jedem Bundesland. Tatsächlich werden Länder auch kooperieren, etwa das Burgenland und Wien. Tirol und Vorarlberg wollen sich ebenfalls zusammentun.
Peter Kaiser, Frontmann der Landeshauptleute, sagt: „Verteilerzentren“ solle es „primär dort geben, wo die Quote nicht erfüllt wird – und wo verstärkt Flüchtlingsströme zu verzeichnen sind“. In Kärnten werde „mittelfristig“ eines errichtet. Weil diese Erstaufnahmequartiere „Einrichtungen des Bundes“ seien, müsse sie der Bund auch finanzieren, sagt Kaiser. Dennoch sollen die dort untergebrachten Flüchtlinge in die jeweilige Länderquote „eingerechnet“ werden.
Wenige Tage werden Asylwerber in diesen Zentren sein, dann in Privatunterkünfte kommen – auch in einem anderen Bundesland, wenn dort die 100 Prozent-Quote nicht erfüllt ist.
Sanktionslos
„Mitte 2015“ würden die ersten Asylwerber in die „Verteilerzentren“ aufgenommen, sagt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Wie viele pro Quartier, ist offen. Was passiert, wenn Länder – trotz jetziger Festlegung – weiter säumig sind? Wird es, wie von Mikl-Leitner und Wiens Michael Häupl angeregt, Sanktionen geben? „Falls die Quoten bis 31. Jänner nicht erfüllt sind, wird eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz einberufen, um das weitere Vorgehen zu besprechen“, sagt Pröll, der Kaiser am 1. Jänner als Vorsitzender der Landeshauptleute ablöst.
Steiermarks Franz Voves und Häupl können sich vorstellen, dass bei Quoten-Sündern die Innenministerin „durchgreift“. Wie in der geltenden Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorgesehen, solle dann der Bund Quartiere in den Ländern installieren, sagt Häupl. Wobei: „Man sollte kein Quartier mit 500 Asylwerbern in eine kleine Gemeinde stellen.“
Mikl-Leitner spricht jedenfalls von einer „historischen Neuausrichtung“. Für Caritas-Präsident Landau ist die Zusage, die Quote nun zu erfüllen, „ein überfälliger Schritt“.
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