Asyl-Debatte: Kurz auffällig unauffällig

Die Regierungsspitze besucht Traiskirchen. Der Bund streitet mit den Ländern über die Verteilung der Flüchtlinge. Justiz- und Innenressort drohen Brüssel mit einer Klage wegen der Flüchtlingsaufteilung in der EU.

Und wer hält sich dezent im Hintergrund?

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in der Asyl-Debatte nur sparsam geäußert – und vorsichtig. Griechenland sollte seine Grenzen besser sichern, für Flüchtlingskinder solle es eigene Deutschklassen geben – viel mehr hat man von Kurz zuletzt nicht gehört.

Das hat Gründe.

Kurz hat schon als Staatssekretär darauf geachtet, die "harten" Aspekte der Flüchtlingspolitik dem Innenministerium zu überlassen. Zum anderen ist derzeit Hintergrund-Arbeit angesagt: Es gilt, die Westbalkan-Konferenz in Wien kommende Woche vorzubereiten, wo das Flüchtlingsthema im Mittelpunkt stehen wird.

Wie der KURIER erfahren hat, wird derzeit auch intensiv an Kursen in Sachen Rechtsstaatlichkeit gearbeitet, die alle Flüchtlinge durchlaufen sollen. Es geht um Wertevermittlung, Demokratie, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die ersten Kurse sollen – in Kooperation mit Ländern, Gemeinden und NGOs – demnächst starten.