Mit EU-Quote hätte Österreich 10.275 Flüchtlinge weniger

Die EU-Staaten diskutieren angesichts des Flüchtlingszustroms aus dem Nahen Osten eine gerechtere Aufteilung von Asylbewerbern. Dass Flüchtlinge nicht gleichmäßig auf Europa aufgeteilt sind, ist klar. Teilweise sind die Unterschiede zwischen einzelnen Ländern aber gravierend, ergibt eine interne Berechnung des Innenministeriums. Eine EU-Flüchtlingsquote würde deutliche Änderungen in der Aufteilung von Asylbewerbern in Europa bringen. "Bei einem automatisierten Verteilungsschlüssel hätte etwa Österreich im 2013 10.275 Asylwerber weniger zu versorgen gehabt", heißt es in einer internen Modellrechnung auf Basis von Eurostat.

Fixer Schlüssel

Geht es nach österreichischem Willen, würden Flüchtlinge in Europa künftig nach einem fixen Schlüssel je nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft auf die EU-Staaten verteilt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bewarb ihre Initiative "Safe Lives" am Donnerstag beim Ministerrat in Luxemburg: "Unser Ziel muss sein, dass schutzbedürftige Menschen gefahrlos nach Europa kommen können", umriss die Ministerin ihren Beweggrund. Auch ihr deutscher Kollege Thomas de Maiziere unterstützt die Initiative nach einer europäischen Flüchtlingsquote.

Nach Mikl-Leitners Vorstellungen das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in den Drittstaaten die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen feststellen. Danach würden diese gemäß dem Quorum auf die einzelnen Ländern verteilt. "Wir ermöglichen es Schutzbedürftigen ohne Gefahren auf sich zu nehmen, nach Europa zu kommen. Und wir entziehen Schleppern damit den Nährboden", so Mikl-Leitner. Wenn alle Staaten das gleiche Maß an Verantwortung übernähmen, könne man die Situation auf Lampedusa und Malta entschärfen.

Spanien: Tausende zusätzlich aufnehmen

Nach welchen Kriterien die Quote genau definiert ist, wird in der Übersicht nicht erläutert. Die größte negative Quotenabweichung in Relation hätten demnach Portugal, Tschechien, Rumänien, Estland, Slowakei, Lettland und Spanien - diese Länder müssten am meisten Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Die größten "Übererfüller" in Relation sind demnach Schweden, Malta, Österreich, Luxemburg und Belgien.

Spanien hätte demnach 2013 zusätzlich zu seinen 4.495 Asylbewerbern weitere 35.148 versorgen müssen, Großbritannien weitere 24.365 und Italien zusätzliche 23.039. Deutschland hingegen hätte nach dieser Berechnung 56.761 Asylbewerber weniger zu versorgen gehabt.

Österreich: Quotenübererfüllung

Mit der gegenwärtigen Quotenübererfüllung von 241,81 Prozent liegt Österreich laut der internen Berechnung auf Platz 3 unter den EU-Staaten - nach Schweden (668,06 Prozent) und Malta (626,54 Prozent). Die andere Seite des Spektrums wird von Portugal angeführt, das nur 5,58 Prozent seiner Quoten erfüllte und demnach 8.542 Menschen mehr hätte aufnehmen können. Auch Tschechien (mit einer erfüllten Quote von 7,88 Prozent), Rumänien (8,16 Prozent) oder Estland (8,55 Prozent) hätten deutlich mehr Flüchtlinge versorgen müssen.

Die italienische Ratspräsidentschaft schlug in einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister vor, den steigenden Flüchtlingsströmen mit drei Maßnahmen zu begegnen - von einer fixen Aufnahmequote pro Land ist darin allerdings nicht die Rede. Die Vorschläge zielen auf eine verstärkte Kooperation mit Drittstaaten, mehr Geld für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und flexible nationale Asyl-Aufnahmesysteme.

Die Innenminister berieten auch über das weitere Vorgehen der EU gegen "ausländische Kämpfer" in Syrien und im Irak. Gewaltbereite Europäer, die sich etwa der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien anschließen wollen, sollen demnach an den Außengrenzen der EU gestoppt werden.