"Sinnlos, Menschen zum Nichtstun zu zwingen"

Der Vorstoß von Sozialminister Alois Stöger im KURIER, den Dienstleistungsscheck für Asylwerber für einfache Hilfsarbeiten im Haushalt zu öffnen, hat eine hitzige politische Debatte entfacht. Befürworter des Vorschlags sehen darin eine Möglichkeit, die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Gegner warnen davor, dass diese Maßnahme nur neue Asylwerber anlocken würde.

"Wenn jemand glaubt, dass man durch schlechte Integration den Zuzug von neuen Flüchtlingen verhindert, der schadet der Republik", kontert Sozialminister Stöger der Kritik. Er wolle nun mit der ÖVP verhandeln und erwarte sich nach dem anfänglichen Nein eine Zustimmung, weil nicht zuletzt auch die Sozialpartner als auch "Gruppen in der ÖVP" der Idee positiv gegenüberstehen würden.

Kern: "Nicht meine Denkweise"

Bundeskanzler Christian Kern unterstützt den Vorschlag seines Parteifreundes. Zu Befürchtungen, dass damit mehr Asylwerber ins Land gezogen würden, meinte Kern anlässlich eines Besuchs beim Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, das sei nicht seine Denkweise. Wallner selbst blieb zurückhaltend, er möchte aber prüfen, welche Varianten zur Beschäftigung von Asylwerbern möglich wären. Eine generelle Öffnung des Arbeitsmarkts dürfe es aber nur für Asylberechtigte geben, betonte Wallner.

Lob kommt hingegen von Caritas-Chef Michael Landau. Es sei "sinnlos, Menschen zum Nichtstun zu zwingen", sagte er im Gespräch mit dem KURIER. Flüchtlinge für einfache Tätigkeiten über den Dienstleistungsscheck zu bezahlen, sei für ihn "ein sinnvolles Instrument – neben anderen". Er sei dafür, das Freiwilligengesetz so zu reformieren, dass Asylwerbern Tätigkeiten im Rahmen der Nachbarschaftshilfe ermöglicht werden.

Vom ÖVP-Argument, der Dienstleistungsscheck wäre ein "Pull-Faktor" und würde Österreich für Flüchtlinge attraktiv machen, hält Landau wenig. Dieses Argument gelte auch für Trinkwasser aus der Leitung. "Aber sollten wir es deshalb abschaffen?", sagte Landau im Ö1-"Morgenjournal".

Grüne: "Zwischenlösung"

Aus Sicht der Grünen kann eine Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber nur eine "Zwischenlösung" sein. Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner hält den Dienstleistungsscheck für unausgegoren. Er werde auch kaum in Anspruch genommen, sagte Schwentner unter Verweis auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung.

Schwentner begrüßte aber grundsätzlich, dass Stöger Asylwerbern eine Arbeitsmöglichkeit geben will. Die Grünen fordern für Asylwerber einen Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten. Beim Dienstleistungsscheck sei aber der Schutz vor Ausbeutung nicht ausreichend gegeben.

Caritas-Chef Michael Landau hingegen befürwortet die Öffnung des Dienstleistungsschecks. Nach Österreich geflohene Menschen sollten nicht zum Nichtstun gezwungen sein.