Appell für Direktförderung der Kindergärten

Ein kurzer Exkurs: Fragt man nach am Land, ist einer der am häufigsten genannten Gründe für die Abwanderung in Richtung der Städte die fehlende Kinderbetreuung. Der Grund für den Mangel an geeigneten Plätzen in den Bundesländern ist schnell erklärt: Die Gemeinden sind zuständig für die Kinderbetreuung und die Elementarbildung und müssen den Großteil auch selber finanzieren. Von den Ländern bekommen die Gemeinden Zuschüsse, unabhängig von der Qualität der angebotenen Betreuung. So sind viele Gemeinden zögerlich beim Ausbau – in Anbetracht klammer Gemeindekassen.

Die Arbeiterkammer hat bereits im Vorjahr ein Modell vorgelegt, wie das System schnell und einfach umgestellt werden könnte. "Künftig sollte das Geld aus dem Finanzausgleich direkt an die Gemeinden gehen und unmittelbar mit der Leistung der Gemeinde verknüpft werden", lobt IV-Generalsekretär Christoph Neumayr die Idee.

Je mehr, desto besser

Konkret geht es darum: Der Bund fördert die Kinderbetreuung in den Gemeinden direkt. Je besser das Betreuungsangebot, je länger die Öffnungszeiten und je schwieriger das Umfeld (Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache), desto höher sollen die Förderungen ausfallen. Ein Beispiel: Für ein Kind mit nicht-deutscher Muttersprache in einer Einrichtung mit langen Öffnungszeiten bekäme die Gemeinde eine Förderung von 7490 Euro, rechnet Maria Kubitschek von der AK-Bildungsabteilung vor. Ein Kind mit deutscher Muttersprache in einem Halbtags-Kindergarten würde demnach der Gemeinde nur 1300 Euro vom Bund einbringen.

AK und IV appellierten am Montag eindringlich an die Verhandler des Finanzausgleichs, zumindest dieses Pilotprojekt zu starten, da eine sinnvolle Gesamtreform des "extrem komplizierten Regelwerks" ohnehin utopisch sei. Schließlich, so Neumayr und Kubitschek, hätten sich wiederholt die Vertreter aller Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) positiv zur "Aufgabenorientierung" geäußert. "Es braucht nur mehr den politischen Beschluss, das auch zu tun", sagen sie unisono.

Das Problem beim Vorschlag der Sozialpartner ist allerdings offensichtlich: Die Zuschüsse für die Länder würden wegfallen, sie würden weniger aus dem Finanzausgleich bekommen. Und das hat in der Zweiten Republik noch kein Landeshauptmann freudig begrüßt.