Angst vor Kärnten-Pleite: Doch Vergleich?

Hypo-Zentrale in Klagenfurt.
Sonntag dürfte ein Schuldenschnitt verfügt werden.

Die Spannung steigt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit verfügt die Finanzmarktaufsicht am Sonntag einen Schuldenschnitt bei der Hypo-Abwicklungsgesellschaft HETA. Dieser erfolgt nach dem neuen Regulativ des Banken-Abwicklungs- und Sanierungsgesetzes BASAG. Es zielt darauf ab, dass bei Pleiten relevanter Banken auch die Gläubiger zum Handkuss kommen und nicht nur die Steuerzahler. Dabei gilt, dass im BASAG-Verfahren Gläubiger nicht schlechter gestellt werden dürfen als bei einer üblichen Insolvenz.

Laut durchgesickerten Informationen könnte die Quote bei vorrangigen Anleihen knapp unter 50 Prozent liegen. Je tiefer der Schuldenschnitt, desto schlechter auch für Kärnten, das immer noch für elf Milliarden, davon gut zehn Milliarden vorrangige Anleihen, haftet. Wenn diese zu gut 50 Prozent und nachrangige Anleihen zur Gänze geschnitten werden, sieht sich Kärnten ab Montag mit 5,5 bis sechs Milliarden Forderungen aus der Ausfallsbürgschaft konfrontiert.

Da Kärnten sich außerstande sieht, diese Milliarden auszuzahlen, will es die Gültigkeit der Landeshaftungen gerichtlich bekämpfen. Dann schlittern die Kärntner Anadi-Bank, andere Landes-Hypos und die Pfandbriefstelle in die Bredouille. Sie haben noch bis 2017 landesbehaftete Anleihen ausständig .

Ein Kärntner Pleite-Szenario könnte auch der Schuldentragfähigkeit anderer Gebietskörperschaften schaden. Die Gläubiger haben ebenfalls kein Interesse an langen Gerichtsprozessen und der ersten Insolvenz "eines Teilstaats in der EU". In einem jüngst dem KURIER zugespielten Brief nehmen sie einen neuen Anlauf zu einem außergerichtlichen Vergleich. Wie berichtet, könnte Kärnten das alte Angebot von 75 Prozent erneuern und Schelling auf 90 % des Nominalwerts der Anleihen aufbessern. Viel Zeit bleibt nicht. Sobald ein Gläubiger einen gerichtlichen Exekutionstitel in Händen hält, und Kärnten nicht zahlt, könnten ungewollt Pleiten passieren.

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