Abdullah-Zentrum: Ringen um Reform und Ausrichtung
Prinz Saud al-Faisal, Spaniens Außenminister García Margallo (v. re. n. li.)
Ein Plan zur Neuaufstellung des von Saudi-Arabien finanzierten Abdullah-Zentrums für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog (KAICIID) soll dazu beitragen, dass die umstrittene Einrichtung besser arbeitet, ihre Inhalte und Anliegen transparenter kommuniziert sowie neue Mitglieder bekommt, um effizienter wirken zu können. Ein mehrseitiges Papier mit diplomatisch kunstvoll formulierten Absichtserklärungen wurde Freitagnachmittag bei einer Sitzung der Vertragsparteien (Österreich, Spanien und Saudi-Arabien; Vatikan ist Beobachter) sowie den Religionsvertretern verabschiedet. Saudi-Arabien wird im Text nicht erwähnt.
Skepsis
"Ob der Plan wirklich umgesetzt wird, das wissen wir nicht. Wir werden es in den nächsten Monaten sehen", sagte ein hochrangiger Diplomat, der in die Gespräche involviert ist, zum KURIER. Zurückhaltend formuliert es Kanzleramtsminister Josef Ostermayer: "Das ist ein erster Schritt, ein Versuch zur Neuausrichtung des Zentrums. In den nächsten Monaten werden wir sehr genau beobachten, ob den Worten Taten folgen." Beobachter berichten, dass die Verhandlungsatmosphäre sehr angespannt war. Vertreter Saudi-Arabiens waren aufgebracht, sie wollten dem Text nicht zustimmen und die Sitzung abbrechen.
Saudi-Arabien goutiert die Kritik Österreichs an der Inhaftierung des Bloggers Raif Badawi nicht. Für sein Eintreten für Religionsfreiheit wurde Badawi zu 1000 Hieben, zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Nach 50 Peitschenhieben wurden sie aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund fordert die österreichische Regierung vom KAICIID, Menschenrechtsverletzungen in Verbindung mit Religionsfreiheit zu verurteilen.
Grundsätze
Ob der Punkt 17 des Papiers dies einlöst, ist – wie Regierungsvertreter sagen – offen. Hier heißt es, dass der KAICIID-Vorstand "öfter Medienvertreter treffen sollte". "Empfehlenswert sei auch, grundsätzliche Erklärungen in Zusammenhang mit Fragen der Menschenrechte und der Religionsfreiheit abzugeben" – allerdings "im Rahmen des Mandats des Zentrums". Und dieses Gründungsmandat, so der einstimmige Wunsch des KAICIID-Vorstandes, "wird nicht verändert". Noch vor dem Sommer findet erneut eine Sitzung statt. Was bis dahin passiert, wird genau beobachtet, auch von Spanien, das die Übersiedlung des Saudi-Zentrums nach Madrid als "großes Geschenk" betrachten würde
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