Regierung bekennt sich zu EU und Neutralität

Österreich habe die "Gunst der Stunde genutzt", blickte der Bundeskanzler zurück.
Im Belvedere werden Solidarität und parteiübergreifende Zusammenarbeit hochgehalten.

15. Mai 1955: Exakt um 11.00 Uhr vormittags begann die feierliche Zeremonie der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages im Marmorsaal des Oberen Belvedere. Medienvertreter aus vielen Ländern waren anwesend, gefilmt wurde für die Wochenschau. Vor dem Palais jubelte die Menge über die erlangte Souveränität und Freiheit Österreichs.

60 Jahre später wurde in einem berührenden Staatsakt an diesen „Neuanfang in Respekt und Toleranz“ (Bundeskanzler Werner Faymann) erinnert. Unter den Festgästen, die auf goldenen Stühlen Platz nahmen, befanden sich neben Bundespräsident, Parlamentspräsidentin, Bundeskanzler, Vizekanzler und etlichen Ministern auch die Botschafter von Russland, Amerika, Frankreich und Großbritannien.

Feierliche Umrahmung

Feierlich umrahmt wurde das Programm vom Chor der Wiener Staatsoper und von den Wiener Philharmonikern. Eingespielt wurden Ausschnitten aus der Dokumentation „Oh du mein Österreich“ von Hollywood-Regisseur Robert Dornhelm.

Hinter dem Rednerpult war für alle die Ikone des neuen Österreich sichtbar – das legendäre Foto des weltbekannten Fotografen Erich Lessing. Das Schwarz-Weiß-Foto zeigt den damaligen Außenminister Leopold Figl mit dem Staatsvertrag in der Hand und den alliierten Außenministern auf dem Balkon des Belvedere.

Positiv wurde von den Gästen der aktuelle Bezug in allen Reden hervorgehoben. So verwies Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) in seiner Ansprache auf die im Staatsvertrag verankerten Rechte für die slowenische und kroatische Minderheit in Österreich. „56 Jahre hat es gedauert, bis 2011 der Kärntner Minderheiten-Konflikt, die Frage der zweisprachigen Ortstafeln, gelöst wurde“, sagte Ostermayer. Er hat die schwierigen Verhandlungen geführt.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wollte kein historisches Resümee ziehen, sondern richtete den Blick nach vorne. Figls legendäre Aussage „Österreich ist frei“ müsse heute als Auftrag verstanden werden, für „unsere Werte einzustehen“, sagte Kurz. Er betonte, dass Österreichs Neutralität heute nicht als „Teilnahmslosigkeit“ missverstanden werden dürfe. Die Neutralität ist seit ihrer Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 ein Element der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik.

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