Starre Wahlkampf-Fronten um flexiblere Arbeitszeiten

Im Wahlkampf wird zugespitzt und abgeschwächt, vorgeprescht und zurückgerudert. So kommen SPÖ und ÖVP beim Streit um die Arbeitszeit kaum vom Fleck. VP-Chef Michael Spindelegger drängt weiter massiv auf flexiblere Arbeitszeiten, vereinbart jedoch nicht in Kollektivverträgen, sondern in Betriebsvereinbarungen. Ein versuchter Schlag gegen die Gewerkschaft, was Spindelegger am Montagabend in der ZiB2 allerdings relativierte: Ohne Sanktus der Gewerkschaft werde man den Zwölf-Stunden-Tag "natürlich nicht" einführen.

Herauskommen soll dabei für den VP-Chef nicht der verpflichtende „Zwölf-Stunden-Arbeitstag“, wie ihm die SPÖ umzuhängen versucht, sondern ein Modell, von dem Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren sollen. Freilich sagt der Vizekanzler nicht dazu, wie das funktionieren kann. Das sollen sich die Sozialpartner ausschnapsen. Was hingegen die SPÖ fordere – vom höheren Mindestlohn bis zur 6. Urlaubswoche für alle – sei „das größte Arbeitsplatzvernichtungsprogramm seit Bestehen der Zweiten Republik“, so Spindelegger.

Auch die SPÖ setzt im Gegenzug voll auf Wahlkampfrhetorik SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht bei Spindelegger einen „Frontalangriff“ auf die Arbeitnehmer.

Die ÖVP wolle nicht nur den 12-Stunden-Arbeitstag (ohne Überstunden-Zuschläge, Anm.) einführen, sondern jetzt auch noch die Kollektivverträge aushebeln. „Massive Belastungen für Arbeitnehmerinnen, Steuergeschenke für Konzerne – es ist augenscheinlich, dass die Spindelegger-Papiere aus dem Schüssel-Grasser Copy-Shop sind“, so Darabos.

VP-Kronzeuge ÖGB?

Eine Umgehung der Kollektivverträge kann sich vor allem die Gewerkschaft nicht gefallen lassen. Umso genüsslicher reichen VP-Funktionäre eine ÖGB-Broschüre herum, in der eine „Flexibilisierung der Arbeitszeit unter Wahrung der Interessen von Arbeitgeberlnnen und Arbeitnehmerlnnen“ gefordert wird. Also der ÖVP-Ansatz.

Als Vorbild dienen der Volkspartei Arbeitszeitmodelle wie beispielsweise bei BMW in Steyr, wo über verschiedene flexible Elemente (Arbeitszeitkonten, Schichtmodelle, variabler Einsatz von Zeitarbeitskräften etc.) auch größere Auftragsschwankungen abgefangen werden können. Von der Sicherung des Produktionsstandortes profitieren indirekt auch die Arbeitnehmer.

Der konkrete Nutzen hängt aber von der jeweiligen Ausgestaltung des Modells ab, sagt Sozialexperte Bernd Marin. Es könne auch ein „reines Kostensenkungsprogramm“ herauskommen.