100 Millionen für Lehrer-Gagen fehlen

Heinisch stöhnt unter den Sparvorgaben des Finanzministeriums.
Lehrergehälter heuer nur durch Mietstundung gesichert. Heinisch-Hosek fordert mehr Geld.

Die Regierenden liefern der Lehrergewerkschaft Propaganda-Material für die Personalvertretungswahlen Ende November. "Mehr finanzielle und personelle Ressourcen" hat der oberste Standesvertreter Paul Kimberger vor ein paar Tagen erneut begehrt. 14.000 zusätzliche Schulhilfskräfte seien vonnöten.

Und dann stellt sich heraus, dass sich SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek nicht einmal das jetzige Schulpersonal leisten kann. SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner musste sie mitteilen, dass kein Geld da ist, um die rund 70.000 Pflichtschullehrer zu entlohnen.

Treffen

Ein Ausweg wurde ersonnen: Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) stundet Heinisch-Hoseks Ressort Mieten für Schulgebäude (Gymnasien, HTLs etc.) – 100 Millionen Euro bis Ende Dezember. Am Dienstag treffen einander Vertreter von Ministerium und BIG, um das Procedere festzulegen. Mit Zinsen soll der Bund im kommenden Jahr nachzahlen.

Dass trotz Acht-Milliarden-Budgets Salärnotstand ist, wird im Unterrichtsressort so erklärt: Seit Jahren gebe es vom Finanzministerium zu wenig Geld, unter anderem "für die Valorisierung von Lehrergehältern und die Indexierung von Mieten" (beides steigt kontinuierlich). Im Vorjahr sei der Fehlbetrag von 145 Millionen Euro ausgeglichen worden. Rücklagen wurden aufgelöst. Dieses Jahr gehe es um 100 Millionen; da behelfe sich die Ministerin mit der Mietstundung.

Sparvorgaben

Davon unabhängig, aber problemverschärfend seien die Sparvorgaben des Finanzministers für 2014 (87 Millionen) und 2015 (90 Millionen). Teillösung für heuer: Jene 50 Millionen, die für Ganztagsschulen vorgesehen waren, gibt es erst 2018. Wie die restlichen 37 Millionen hereinbekommen werden sollen, ist offen. Die Schwierigkeit: 93 Prozent des Budgets gehen für Personal drauf.

Was will die Ministerin tun? In der Bildungsreformgruppe von Bund und Ländern werde sie Valorisierung und Indexierung thematisieren, heißt es in ihrem Büro. Der Finanzminister sollte dafür künftig Geld geben.

Wird es das? Aus dem Finanzressort gibt es, mit Verweis "auf die laufenden Verhandlungen", dazu keinen Kommentar. Gewerkschafter Kimberger, der wegen des Gagen-Engpasses für seine Klientel gestern bei Heinisch-Hosek war, enthält sich eines solchen nicht: "Wenn Milliarden in Pleitebanken gesteckt werden, muss die Regierung auch die Finanzierung eines Zukunftsressorts langfristig sichern."

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