Grasser-Prozess könnte heuer starten

Die Privatisierung der 58.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 war von Anfang an umstritten. Der Bestbieter, das sogenannte Österreich-Konsortium rund um Immofinanz und RLB Oberösterreich, lag nur rund eine Million Euro vor dem Konkurrenten CA Immo. Wer war der Tippgeber? Das fragten damals viele. Die mögliche Antwort darauf folgte 2009. Es wurde bekannt, dass ausgerechnet die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, zwei (damalige) Freunde und spätere Geschäftspartner von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, bei dem Deal fast zehn Millionen Euro Erfolgsprovision kassiert hatten. Der Skandal war perfekt.

Jetzt, zehn bzw. fünf Jahre später, ist die Staatsanwaltschaft wild entschlossen, Grasser und 17 weitere Personen anzuklagen. Derzeit liegt der Akt zur Prüfung bei der Oberstaatsanwaltschaft. Diese könnte im August fertig sein und den Akt wie vorgesehen ans Justizministerium weitergeben, wo erneut geprüft wird. Sorgfalt tut not, es geht schließlich um eine Strafandrohung von bis zu zehn Jahren. Gelingt eine wasserdichte Anklage, könnte der Prozess noch heuer starten, spekuliert ein Justiz-Insider. Aus dem bisherigen Aktenstand ergebe sich "keineswegs eine die Anklage rechtfertigende Verdachtslage", sagt hingegen Grasser-Anwalt Manfred Ainedter.

Medienberichte, wonach Justizminister Wolfgang Brandstetter früher Grasser oder Meischberger vertreten hätte, wurden vom Ministerium dementiert.