1,5 Prozent mehr reichen den Beamten nicht

Als hätte er von der tristen Budgetlage gewusst, die erst jetzt, nach der Wahl, bekannt geworden ist. Bereits Anfang September wollte Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer mit den Regierenden die Gehaltserhöhung für seine Klientel fixieren. Nein sagte die zuständige SPÖ-Ministerin, Gabriele Heinisch-Hosek, damals. Zum „üblichen Zeitpunkt“ werde darüber geredet.

Nun, angesichts der fehlenden zig-Milliarden in der Staatskasse, tun sich Rote und Schwarze jedenfalls leichter, zu argumentieren, dass nicht viel zu holen ist. Für das Jahr 2013 hatten die 204.000 Beamten und Vertragsbediensteten nichts draufbekommen. Es war deren Beitrag zum Sparpaket, das 2012 geschnürt worden war. Für 2012 vereinbarten Standesvertreter und Koalitionäre einen „moderaten Abschluss“. Laut KURIER-Recherchen sind 1,5 Prozent mehr budgetiert. 0,5 davon soll es in „Cash“ geben, etwa als Einmalzahlung.

Damit wollen sich die Beamtenvertreter aber nicht zufrieden geben. „Einige Rahmenbedingungen haben sich geändert. Wenn es für Politiker und Pensionisten 1,6 Prozent drauf gibt, wäre es seltsam, wenn Leute, die im Aktivstand sind, weniger bekommen als Pensionisten“, argumentiert der rote Vize-Chef der Beamtengewerkschaft, Peter Korecky, via KURIER. „Immerhin liegt die Inflation bei 2,3 Prozent. Wir sind schon gewohnt, am Sparbuch Geld zu verlieren. Dass man durch Arbeit auch Geld verliert, daran wollen wir uns nicht gewöhnen.“ Ein Prozent Plus für alle würde rund 120 Millionen Euro kosten.

Budgetloch? Egal

Neugebauer wollte nicht sagen, wie viel mehr er begehrt. Eines stellte er vor dem Treffen mit Heinisch-Hosek klar: „Wir werden uns durchsetzen.“ Bei der ersten Verhandlung geht es noch nicht ans Eingemachte. Da werden Daten besprochen, etwa zur Inflation. Dazu, dass der Staat finanziell schlechter da steht, als angenommen, sagt Neugebauer: „Eine Gewerkschaft fürchtet sich vor gar nichts.“

Von den einen Gewerkschaftern zu den anderen. Nach der ersten Verhandlung mit deren oberstem Vertreter Fritz Neugebauer über das Salär der Beamten widmete sich SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek gestern einem Langzeit-Thema – zum 35. Mal dem neuen Lehrerdienstrecht. Die Pädagogen verlangen, dass Rot und Schwarz den Gesetzesentwurf gravierend ändern, das schließt Heinisch-Hosek aber aus. Gewerkschafter Paul Kimberger erklärte nach der Sitzung knapp: „Der vorgelegte Entwurf ist nicht zufriedenstellend.“ Nächste Woche wird weiter verhandelt.

Dabei möchten Kanzler und Vizekanzler die Causa vor Weihnachten abschließen. „Dass es kluge Taktik ist, sich Fristen zu setzen, wage ich zu bezweifeln“, sagt der rote Beamtengewerkschaftsvize Peter Korecky zum KURIER. Für ihn ist das Ganze falsch angelegt: „Man kann nicht ein Dienstrecht machen, bevor man weiß, was man bildungspolitisch tun will. Ein Gesamtkonzept ist nötig.“ Soll heißen: „Zuerst die Bildungsreform, an diese angepasst neue Dienst- und Gehaltsregeln für die Lehrer.“

Derzeit ringen die Koalitionäre um einen Kompromiss in Sachen „gemeinsame Schule“ der Zehn- bis 14-Jährigen, auf die die SPÖ drängt. Für ÖVP-Chefverhandler Wilfried Haslauer ist denkbar, dass das Gros der Kinder in eine „Neue Mittelschule“ geht, der Rest in eine Langform des Gymnasiums mit Spezialisierung (Europa, Sprachen etc.). Alarmiert ist die SPÖ durch das Begehren Schwarzer nach neuerlichen AHS-Aufnahmeprüfungen.

Salzburgs Landesschulratspräsident Johannes Plötzeneder, Vertrauter Haslauers, möchte das. Das komme nicht infrage, heißt es in der SPÖ. Öffentlich dagegen verwahren sich vorerst der rote Akademikerbund, die Schülervertreter und die SJ: „Eine AHS-Eliteschule wäre ein Rückschritt in die bildungspolitische Steinzeit.“