Letztes Update am 07.06.2012, 20:03
Die Innenminister haben leichtfertig einen Meilenstein der EU geopfert.
Die Innenminister der 27 EU-Staaten haben sich also auf eine Reform des grenzenlosen Schengen-Raums geeinigt. Bei "außergewöhnlichen Umständen" können die Grenzbalken für bis zu zwei Jahre wieder fallen.
Was solch "außergewöhnliche Umstände" sein werden, kann man jetzt schon erraten: Nationale Wahlen. Denn die Angst vor dem Fremden ist noch immer das zug- kräftigste Argument in niveaulosen Wahlkämpfen. Dabei war gerade die grenzenlose Schengen-Zone eine der wertvollsten und sichtbarsten Errungenschaften der EU.
Was die Grenzbalken-Reform in einem besonders bizarren Licht erscheinen lässt, ist der Umstand, dass die EU-Staaten eigentlich weiter zusammenwachsen wollen. Selbst auf finanzpolitischer Ebene kommen einander die Staaten näher –, wenn auch nur mit Trippelschritten. Deutschlands Kanzlerin Merkel spricht vom Europa der zwei Geschwindigkeiten, da sich die Euro-Staaten krisenbedingt noch schneller als jene ohne gemeinsame Währung handelseins werden müssen. Aber man wird mit Blick auf Schengen das Gefühl nicht los, dass es sich bei den zwei Geschwindigkeiten um einen Vorwärts- und einen Rückwärtsgang handelt.
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