Hollandes Schaukampf mit Kanzlerin Merkel

Dass François Hollande, sieht man einmal von seinen privaten Partnerschaften ab, geschickt manövriert, dürfte sich heute wieder beim Vierer-Gipfel in Rom zeigen. Dabei sollen Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich für Zuversicht sorgen, indem sie sich auf einen gemeinsamen Kurs für den EU-Gipfel zu Monatsende einigen.

Obwohl er an der Spitze eines wirtschaftlich schwer ins Hintertreffen geratenen Landes steht, ist es dem Sozialisten Hollande gelungen, mit Italiens liberalwirtschaftlichem Premier Mario Monti und dem konservativen Spanier Mario Rajoy eine Mehrheit gegenüber Angela Merkel zu schmieden. Hollande will und kann aber die deutsche Kanzlerin nicht in eine unhaltbare Position drängen.

Deshalb zeichnet sich ein Minimal-Kompromiss ab: Hollande spricht nur mehr von einer vergleichsweise bescheidenen Wachstumsspritze von 120 Mrd. Euro, die bereits durch die Mobilmachung der nicht beanspruchten Restbestände der EU-Strukturfonds zur Hälfte gedeckt wäre und durch die Vergabe von "Projekt-Anleihen" ergänzt würde. Hingegen ließ er seine Forderung nach "Euro-Bonds", die von Merkel abgelehnt wird, faktisch fallen, indem er sie nur mehr als Langzeit-Ziel erwähnt.

Punkten könnte Hollande bei der von ihm befürworteten "Banken-Union", die auf einen gemeinsamen Überwachungsmechanismus hinausliefe. Weiter abgelehnt wird von Merkel aber ein zentraler Solidaritätsmechanismus für gefährdete Finanzinstitute.

Aber allein schon dieses Ringen mit Merkel dient Hollande gegenüber der französischen Öffentlichkeit als Flankenschutz für bevorstehende bittere Sparmaßnahmen. Laut Figaro plant die neue Linksregierung drastischere Einschnitte in den öffentlichen Ausgaben als ihre bürgerlichen Vorgänger. Arbeitsminister Michel Sapin erklärte dazu, er könne diese Information "nicht Punkt für Punkt bestätigen".

Tatsächlich verbreitet die Regierung Hiobsbotschaften über den Zustand der vorgefundenen Finanzen, darunter ein Budgetloch von 10 Mrd. Euro. Wie sagte doch Premier Jean-Marc Ayrault, allerdings erst nach Ende des Wahlkampfs: "Wir müssen den Franzosen die Wahrheit sagen. Die Situation ist schwierig". –