Grillitsch zu Migranten: Rüge von ÖVP

Heftig reagieren Parteifreunde und -feinde auf ein Begehren von ÖVP-Bauernbundchef Fritz Grillitsch. Via KURIER hat er darauf gedrängt, Migranten, die sich nach fünf Jahren wirtschaftlich nicht integriert hätten, stufenweise die Mindestsicherung zu streichen. Derzeit können Drittstaatsangehörige, die mehr als fünf Jahre im Land sind und gearbeitet haben, diese Sozialhilfe beanspruchen. In der eigenen Partei blitzt Grillitsch ab. Klubchef Karlheinz Kopf befindet: "Inhaltlich liegt er daneben." Staatssekretär Sebastian Kurz belehrt Grillitsch: "Diese Fälle gibt es nicht." SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter kritisiert Grillitsch ebenfalls scharf: "Das, was von diesem wild gewordenen Bauernbundfunktionär kommt, ist sachlich falsch und politisch dumm. Mit dieser dumpfen Ausländerfeindlichkeit besorgt er das Geschäft der Freiheitlichen."

Diesen behagt - nicht überraschend - der Vorstoß des ÖVP-Mandatars. "Wir wollen zwar, dass es Sozialleistungen für Zuwanderer erst nach zehn Jahren gibt. Das, was Grillitsch anregt, wäre aber eine wesentliche Verbesserung", urteilt Generalsekretär Harald Vilimsky. Grillitsch sollte einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen: "Die FPÖ wird zustimmen."

Die Grünen würden das naturgemäß nicht. "Grillitsch verlangt den Bruch von EU-Recht", sagt die Abgeordnete Alev Korun. "Mit dem Unsinn, den er von sich gibt", wolle er offenbar von der "ÖVP-Skandalserie" ablenken.

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