Grasser verkaufte Dorotheum viel zu billig

Es ist die nächste Privatisierung der Ära Schwarz-Blau, die in ein schiefes Licht gerät. Der Rechnungshof hat die Privatisierung des Dorotheums im Jahr 2001 unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser scharf kritisiert. Der Verkauf sei "zu einem wirtschaftlich ungünstigen Zeitpunkt" erfolgt, an dem das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit laut Jahresabschluss seinen Tiefpunkt erreicht hatte.

Der Verkauf an die die "OneTwoSold" rund um den Kärntner Unternehmer Erwin Soravia und den Medienunternehmer Christoph Dichand war für den Staat kein gutes Geschäft: Der Verkaufserlös des Bundes lag mit 70,57 Millionen Euro "um rund 10 bis 20 Millionen Euro unter der Verkaufspreisempfehlung seitens der Investmentbank", heißt es im nun veröffentlichten RH-Bericht. Die Prüfung wurde auf Antrag der Grünen durchgeführt.

Hohes Beratungshonorar

Der Rechnungshof kritisiert auch die Kosten des Verkaufsprozesses: Mit 3,03 Millionen Euro, davon 1,95 Millionen für die begleitende Investmentbank (die Londoner UBS Warburg), war die Dorotheum-Privatisierung - gemessen an anderen Privatisierungen der ÖIAG - "sehr kostenintensiv". Das Beratungshonorar an die Investmentbank sei "überdurchschnittlich" ausgefallen, der Kostenanteil von 2,76 Prozent des Erlöses für die Investmentbank "unverhältnismäßig hoch". Die Prämien für die beiden Geschäftsführer des Dorotheums in Höhe von insgesamt rund 320.000 Euro wären "entbehrlich" gewesen, da die Organe eine gesetzliche Unterstützungspflicht hätten.

Die ÖIAG habe dem Käufer durch Umgründung in die Dorotheum GmbH & Co KG steuerliche Vorteile von 16,9 Millionen Euro verschafft. Dies habe sich aber auf den Kaufpreis nicht ausgewirkt. "Die Ausnützung des Steuervorteils schmälert das Gesamtergebnis für den Bund auf rund 50,64 Millionen Euro", schreibt der Rechnungshof.

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Dass der Verkauf für den Bund ungünstig, für den Käufer aber sehr günstig ausgefallen ist, zeigen auch die Immobilien des Pfandhauses: Diese bildeten einen wertbestimmenden Teil des Kaufpreises, dennoch sei ihnen im Privatisierungsverfahren nur ein geringer Stellenwert beigemessen worden. Der Verkauf von acht der 13 Immobilien bereits im Juli 2002 ermöglichte den Käufern, alleine dadurch 57,3 Prozent des Kaufpreises innerhalb weniger Monate refinanzieren zu können.

Auch der Privatisierungsprozess selber wird beanstandet: "Die Kriterien für das Ausscheiden von Bietern waren nicht ausreichend dokumentiert und zum Teil nicht nachvollziehbar", heißt es.

Die ÖIAG weist die Kritik zurück: "Der Privatisierungsprozess verlief professionell, ordnungsgemäß und stand im Einklang mit den EU-Privatisierungsrichtlinien."

Buwog-Parallelen

Im Zuge der Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Finanzminister Grasser bei der Buwog-Privatisierung tauchten auch Korruptionsvorwürfe bei der Dorotheums-Privatisierung. Der als Belastungszeuge gegen Grasser auftretende Willibald Berner, früher Kabinettschef von Infrastrukturminister Michael Schmid, hatte angegeben, dass der frühere Soravia-Manger Martin Ohneberg ihm gegenüber davon gesprochen habe, dass Grasser beim Dorotheum nur Bargeld genommen habe. Ohneberg hat dies dementiert. Diese Causa wurde auch gerichtsanhängig, Ohneberg wurde vom Verdacht auf falsche Zeugenaussage freigesprochen.

Parallelen zur Buwog - wo fast 10 Millionen Euro Provision geheim an die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger flossen - zeigen sich jedenfalls auch beim Dorotheum: So war der Abstand zwischen den Geboten recht gering. Der Meistbietende lag mit 70,57 Mio. Euro über dem Anbot des zweiten finalen Bieters von 68,0 Mio. Euro. Schon beim Dorotheum soll Meischberger im Verkaufsfinale den Bietern seine Dienste angeboten und horrende Forderungen gestellt haben. Alle Bieter beteuerten jedoch gegenüber den ermittelnden Behörden, keine Zahlungen geleistet zu haben.

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