"Gefährliches demokratisches Verständnis"

Zu einem Verfahren gegen Ungarn wegen Verletzung der EU-Grundrechte Man soll überprüfen, ob ein solches Verfahren möglich ist. Das Parlament soll eine Delegation nach Ungarn schicken und dort mit allen gesellschaftlichen Gruppen und der Regierung über die Gesetze und Verfassung reden. Das Europäische Parlament soll dann eine politische Stellungnahme abgeben, ob die Gesetze EU-kompatibel sind oder nicht, das soll man fundiert machen. Nichts ist schlimmer, als ein Verfahren einzuleiten, das man nicht durchziehen kann.

Zu Vorwürfen, Ungarn sei ein Ramschland mit einer Ramschregierung Berlusconi war auch eine Ramschregierung, es wurde kein Artikel-7-Verfahren gegen seine Regierung eingeleitet. Es steht nirgends in den EU-Verträgen, dass man keine Ramschregierung sein darf. Orbán hat eine Zweidrittelmehrheit für eine Ramschregierung. Aber das ist das demokratische Problem, er hat diese Mehrheit. Menschen, die nicht mit der Regierung einverstanden sind, geht es schlecht. Eine Demokratie kann nicht funktionieren, in dem nur die profitieren, die für die Regierung sind. Das ist ein gefährliches demokratisches Verständnis. Das widerspricht dem europäischen Demokratie-Verständnis.

Zur Frage, ob Orbán seine Parlamentsmehrheit schamlos ausnützt Die österreichischen Sozialdemokraten, Sarkozy, auch die Grünen: Ich wüsste nicht, wer sie nicht schamlos ausnützen würde.

Zur Wahrung der Medien- und Meinungsfreiheit in Ungarn Zeitungen, die Inserate bekommen, werden von der Regierung gelenkt. Zeitungen, die nicht auf Regierungslinie sind, stehen unter finanziellem Druck. Orbán macht Druck mit Entzug von Anzeigen gegen bestimmte Medien. Es ist die Frage, wo und wie er im Redaktionellen interveniert. Das möchte ich gerne durch eine Parlamentsdelegation aufklären.