Frankreich: Gaddafi-Spende für Nicolas Sarkozy? . Mit 50 Millionen Euro soll der libysche Diktator dem französischen Präsidenten unter die Arme gegriffen haben.

Der verstorbene libysche Diktator Gaddafi habe Nicolas Sarkozy 2007 für seine Wahlkampagne eine Spende von 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Ein entsprechendes Dokument mit der angeblichen Unterschrift Gaddafis wurde von einem Pariser Webmagazin veröffentlicht. Verdächtig ist, dass Gaddafis oberster Verantwortlicher für Auslandshilfen, Bashir Saleh, obwohl von Interpol gesucht, in Frankreich Asyl gefunden hat.

"Das ist grotesk", schäumte Sarkozy, der dahinter ein "Ablenkungsmanöver der Sozialisten von der Affäre Dominique Strauss-Kahn" sieht. Tatsächlich hat der gestrauchelte Ex-Präsident des Internationalen Währungsfonds und einstige Favorit der französischen SP für die Präsidentenwahlen jetzt wieder Aufsehen erregt: In einem Interview meinte er, er sei einer Machenschaft von Sarkozy zum Opfer gefallen.

So undurchsichtig die Affäre um die libyschen Gelder für Sarkozy auch erscheinen mag, so erinnert sie doch daran, dass Sarkozy ursprünglich eng mit Gaddafi kooperierte und ihm ein AKW verkaufen wollte. Allerdings war es dann auch Sarkozy, der die NATO-Hilfe für die Aufständischen gegen Gaddafi veranlasste.

"Verflachte Welt"

Auch glaubt Sarkozy, allen Umfragen zum Trotz, weiterhin an seinen Sieg bei der Stichwahl gegen den SP-Kandidaten François Hollande am nächsten Sonntag. Sein Heil sieht er im Buhlen um die Wähler der Rechtspopulistin Marine Le Pen, die im ersten Wahlgang auf fast 18 Prozent der Stimmen gekommen war: "Als ich von nationaler Identität sprach, warf mir die Pariser Elite vor, ich hätte ein unflätiges Wort benützt", ätzte Sarkozy vor Anhängern: "Aber wir Franzosen sagen, es reicht. Wir lieben unsere Nation. Wir wollen nicht in einem verflachten Welttiegel zerschmelzen." Die EU sei derzeit ein "löchriges Sieb", das weder gegen "Migrantenströme" noch gegen "unlautere Konkurrenz" Schutz biete.

Seinem Rivalen Hollande unterstellte er, dieser wolle "allen Illegalen" Aufenthaltsgenehmigungen verschaffen und "den Migranten das Wahlrecht geben". "700 Moscheen" hätten eine Wahlempfehlung für Hollande abgegeben.

Eine solche Empfehlung gab es nie, und bezüglich der Migranten ohne behördliche Genehmigung will Hollande eine "Fall-zu-Fall-Überprüfung". So ging auch Sarkozy bisher vor. Allerdings verspricht Hollande "klarere Kriterien" wie Länge der Ansässigkeit und Familienbande. Darüber hinaus will Hollande vom Parlament alljährlich eine Einwanderungsquote festlegen lassen und den seit fünf Jahren ansässigen Migranten bei Gemeindewahlen das Stimmrecht einräumen – ein Vorschlag, dem einst auch Sarkozy zugestimmt hatte.