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Der türkische Premier ist stolz auf die Wirtschaftserfolge seines Landes und ärgert sich über die Hinhalte-Taktik der EU.
Der türkische Premier ist stolz auf die Wirtschaftserfolge seines Landes und ärgert sich über die Hinhalte-Taktik der EU. - Foto: Reuters/MOHAMED AZAKIR

Letztes Update am 23.02.2013, 10:17

EU? Nein, danke.. Die Türkei bemüht sich seit Jahrzehnten um die EU-Mitgliedschaft - nun wendet sich das Blatt.

Er hat genug von der Hinhalte-Taktik der EU. Nach Jahren des Wartens denkt Recep Tayyip Erdogan offen über ein Ende der türkischen EU-Bewerbung nach. Für den Premier haben sich Machtverhältnisse und Rollenverteilung grundlegend verändert. Die Türkei als Bittsteller war einmal – mittlerweile hat das Land ein neues Selbstbewusstsein und eine wirtschaftliche Unabhängigkeit aufgebaut.

Erdogan pocht auf die neue Stärke und ärgert sich über eine EU, die das 74-Millionen-Einwohnerland seit Jahrzehnten (siehe Chronologie) warten lässt. Denn mittlerweile ist die Türkei nicht mehr nur auf Exporte in die EU-Staaten angewiesen. Der alte Kontinent bleibt als Handelspartner enorm wichtig – aber nicht mehr so wichtig wie noch vor ein paar Jahren.

"Erdogan hat es satt, nur eine kleine Stimme in Europa zu sein"

„Die Skepsis gegenüber der EU steigt: Der „europäische Traum“ wird ersetzt durch den Traum von einer neuen Türkei. Einer Türkei, die ein starker Spieler in der Region und eine ökonomische und politische Macht ist. Die Regierung Erdogan hat es satt, nur eine kleine, ungehörte Stimme in Europa zu sein“, erklärt der türkische Politikwissenschaftler Baris Tugrul die Veränderungen in seiner Heimat. „Wenn wir uns aktuelle wirtschaftliche Erfolge anschauen, verwundert es wenig, dass die Türkei einen maximalen Vorteil aus ihren außenpolitischen Beziehungen schlagen möchte“, so Tugrul gegenüber dem KURIER.

Die Wirtschaft boomt, mit einem Plus von 3,2 Prozent (2012) ist die Türkei eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Außerdem ist die Bevölkerung jung, ein Faktor von dem die alternde EU-Bevölkerung bei einem Beitritt profitieren könnte.

Dennoch: Obwohl die EU bereits vor Jahren die Beitrittsverhandlungen mit Ankara beschloss, legen sich manche Mitgliedsstaaten weiterhin quer. Seit dem formellen Antrag der Türkei 1987 sind 15 andere Länder beigetreten. Auch in Österreich spricht sich die Mehrheit gegen einen Türkei-Beitritt aus.

Differenzen: Menschenrechte und Zypern

Seit zwei Jahren stocken die Beitrittsgespräche komplett: Ungelöst sind die Differenzen im Bereich der Menschenrechte und in der Zypernfrage. Amnesty International weist im Jahresbericht 2012 auf zunehmende Polizeigewalt, fehlende Meinungs- und Religionsfreiheit sowie mangelnde Reformen hin.  „Die Türkei hat Reformen durchgesetzt. Allerdings waren diese Gesetzesänderungen oberflächlich und haben keinen tatsächlichen Wandel hervorgerufen“, betont Politikwissenschaftler Tugrul. Viele liberale Türken erhoffen sich von einem EU-Beitritt deshalb soziale und politische Veränderungen.

Weniger als die Hälfte für Beitritt

Die Europäer haben auch durch die Krise an Ansehen in der türkischen Bevölkerung verloren: Nach einer Erhebung des Deutschen Marshall Fund sank die Unterstützung für den Beitritt 2012 auf 44 Prozent.

Ali Babacan, Egeman Bagis, Karel Schwarzenberg, Ol
Kritik sei ein Weckruf an die Europäer, so Europa-Minister Bagis. - Foto: AP/Petr David Josek
Immer offener kritisiert Erdogan nun die EU und droht mit einer Rücknahme der Bewerbung. Die harsche Kritik des Premiers sei auch als Weckruf an die Europäer zu verstehen, sagt der türkische Europa-Minister Egeman Bagis. Offenbar mit Erfolg: Frankreich hat im Februar die Blockade des türkischen Beitrittsprozesses teilweise aufgehoben. Kein Riesenerfolg, aber zumindest eine Geste aus Paris, dass sich etwas bewegen lässt.

"Deutscher Kanzler wird nach Ankara robben"

Und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ließ vergangene Woche mit Kritik am zögerlichen Umgang mit der Türkei aufhorchen. Deutsche Medien zitieren Oettinger mit den Worten: „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird“. Der türkische Minister Bagis reagierte prompt: Er wisse zwar nicht, ob die Europäer robben werden, aber sicher sei, dass „sie ganz bestimmt nachgeben werden“.  

Ein erster Schritt könnte der Besuch von Angela Merkel am Montag in Ankara sein. Bei den Gesprächen mit Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül soll auch der EU-Beitritt Thema sein.


Chronologie

Seit Jahrzehnten in der Warteschleife

1959: Die Türkei bewirbt sich um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

1963: In Ankara wird ein Assoziierungsabkommen zwischen EWG und der Türkei unterzeichnet. Der Kommissionspräsident betont, dass die Türkei Teil der Europäischen Gemeinschaft sei und eine Beitrittsperspektive habe.

1980: Nach einem Militärputsch in der Türkei wird das Abkommen mehrere Jahre ausgesetzt.

1987: Die Türkei übergibt offiziell ihren Antrag auf Vollmitgliedschaft.

1989: Das Beitrittsgesuch wird wegen der instabilen politischen und wirtschaftlichen Lage der Türkei abgelehnt.

1999: Die EU-Staats- und Regierungschefs erkennen der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten an.

2002: Das türkische Parlament bringt umfassende Reformen auf den Weg. Nach ihrem Wahlsieg bekennt sich die konservative Partei AKP von Recep Tayyip Erdogan zur westlichen Ausrichtung der Türkei und einem beschleunigten EU-Beitritt.

2003: Das türkische Parlament verabschiedet ein weiteres EU-Reformpaket, das den politischen Einfluss der Streitkräfte deutlich einschränkt.

2004: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

2005: Der EU-Gipfel von Brüssel bestätigt einen Start der Beitrittsverhandlungen. Auf einem Sondergipfel wird das Verhandlungsmandat endgültig beschlossen. Österreich kann sich mit seinen Bedenken nicht durchsetzen.

2005: Die EU und die Türkei nehmen Beitrittsverhandlungen auf.

2006: Im Fortschrittsbericht der EU werden Mängel im Bereich der Meinungsfreiheit und der Abschaffung der Folter aufgeführt.

2007:  Bei einer vorgezogenen Parlamentswahl wird die AKP von Regierungschef Erdogan als Regierungspartei bestätigt. Er hält eine Rede und kündigt eine Erhöhung des Reformtempos an.

2009: Egeman Bagis wird zum ersten türkischen Europaminister ernannt. Er leitet von nun an die Beitrittsverhandlungen.

2010: Angela Merkel spricht sich bei einem Staatsbesuch in Ankara gegen den EU-Beitritt der Türkei aus und plädierte stattdessen für eine „privilegierte Partnerschaft“.

2013: Erdogan kritisiert die Haltung der EU und liebäugelt mit einer Aufnahme in Putins "Shanghai Five".

Für die EU-Mitgliedschaft hat die Türkei Angleichungen an die europäischen Standards in 35 wichtigen politischen Bereichen zu erfüllen. Bisher wurde nur ein Kapitel abgeschlossen.


Kommentar

Die Utopie des Türkei-Beitritts

Der EU-Beitritt der Türkei ist ohne eine Lösung des Zypernkonflikts denkunmöglich.

Seit mehr als sieben Jahren laufen die offiziellen Beitrittsverhandlungen zwischen EU und der Türkei. Aktueller Zwischenstand: Von 35 Kapiteln, über die Einigungen erzielt werden müssen, ist aktuell eines abgeschlossen, jenes über Wissenschaft und Forschung. Acht Kapitel sind suspendiert – darunter Kaliber wie Außenbeziehungen, Niederlassungsfreiheit und freier Warenverkehr. Der Rest ist Gegenstand von Verhandlungen. Diese werden je nach politischer Großwetterlage dies- und jenseits des Bosporus nach Belieben torpediert. So erklärte Nicholas Sarkozy 2006, er würde im Fall seiner Wahl zum französischen Präsidenten den Beitritt der Türkei stoppen. Und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan stellte den EU-Beitritt seines Landes mehr als einmal in Frage. Keine Frage, der Beitritt eines Landes von der Größe und der ökonomischen und religiösen Struktur der Türkei will gut  vorbereitet sein – und auch wohl überlegt.

Und doch: Die gegenwärtige Diskussion um die Aufnahme der Türkei in die EU ist ein bloßes Scheingefecht. Denn während sich Enthusiasten und Mahner immer wieder mit den immer gleichen guten Argumenten  - etwa Absatz- vs. Arbeitsmarkt, internationales Friedensprojekt vs. europäische Wertegemeinschaft, nötige Weiterentwicklung vs. mögliche Überforderung der Union – abmühen, wird ein Thema konsequent außen vor gelassen: Zypern.

Denn die kleine Insel im östlichen Mittelmeer ist nicht nur in argen finanziellen Schwierigkeiten. Ihr Nordteil ist zudem seit 1974 von der Türkei besetzt. Und seither weigert sich Ankara, die Republik Zypern anzuerkennen. Während Zyperns Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2012 legte die Türkei die Verhandlungen deswegen von sich aus auf Eis. Spätestens mit diesem Schritt sollte klar sein, dass ein EU-Beitritt der Türkei ohne eine Lösung des bald 40 Jahre andauernden Zypernkonflikts völlig utopisch ist. Denn nicht nur ist die EU moralisch verpflichtet, ihr Mitglied Zypern gegen türkische Gebietsansprüche zu schützen. Ohne Zustimmung aus Nikosia ist ein EU-Beitritt der Türkei auch rechtlich nicht möglich, denn bei dieser Frage sehen die Verträge Einstimmigkeit vor. Und Zypern wird sich - mit gutem Recht - vorsehen, die Frage des eigenen Existenzrechts innerhalb der EU diskutieren zu müssen. Wie ernst die Verhandlungen mit der Türkei wirklich gemeint sind, lässt sich also an dieser Nebenfront ablesen. Und die ist gegenwärtig einzementiert.

(KURIER) Erstellt am 22.02.2013, 19:00

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