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„Wir dürfen den Österreich-Rabatt beim EU-Haushalt keinesfalls aufgeben, er macht in sieben Jahren 1,3 Milliarden Euro aus“, sagt EU-Staatssekretär Reinhold Lopatka
„Wir dürfen den Österreich-Rabatt beim EU-Haushalt keinesfalls aufgeben, er macht in sieben Jahren 1,3 Milliarden Euro aus“, sagt EU-Staatssekretär Reinhold Lopatka - Foto: KURIER - Gerhard Deutsch

Letztes Update am 13.11.2012, 19:44

Österreich: Meister im Geld-Abholen. Die Alpenrepublik zapft erfolgreich EU-Fördergelder an. Jetzt soll sein Rabatt fallen

In der Periode von 2014 bis 2020 soll Österreich seinen Milliarden-Rabatt verlieren. Die ÖVP applaudierte gestern im Nationalrat demonstrativ lange und hingebungsvoll. Und zwar zur Rede des sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Wie hat Werner Faymann das geschafft?
Er hatte ein ebenso hingebungsvolles Plädoyer für die Förderung des ländlichen Raums gehalten. Der ländliche Raum sei „Österreichs Seele“ und die biologische Landwirtschaft sei „die Zukunft Europas“. Bergbauern und Bio-Landbau – dafür werde er bei den EU-Haushaltsverhandlungen kämpfen, versprach der Kanzler. Das gefiel der ÖVP.

Tatsächlich steht bei den Verhandlungen über die EU-Finanzperiode 2014 bis 2020 einiges auf dem Spiel. „Österreich schafft es am besten von allen EU-Ländern, seine Bruttobeiträge durch Rückflüsse aus diversen EU-Fördertöpfen zu reduzieren“, sagt EU-Staatssekretär Reinhold Lopatka. Die Rückholquote lag in der laufenden Finanzperiode bisher zwischen 74 Prozent und 89 Prozent. Beispiel 2011: Da bezahlte Österreich brutto 2,7 Milliarden in die EU, holte sich jedoch 1,9 Milliarden wieder an Förderungen zurück. Der größte Posten, 743 Millionen, flossen als direkte Bauernförderung bzw. Agrarmarkt-Ausgleichszahlungen. Der zweitgrößte Posten war bereits die Förderung des „ländliches Raumes“ mit 560 Millionen Euro. Danach folgten Forschung mit 147 Millionen, Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit mit 108 Millionen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit 75 und Eisenbahnbau mit 72 Millionen. Daraus lässt sich ablesen, dass es für Österreich nicht nur wichtig ist, wie viel es zahlt, sondern auch, wie viele Förderungen für welchen Bereich in Zukunft bereit gestellt werden. Kürzungen für den ländlichen Raum oder die Verkehrsinfrastruktur könnten Österreichs Zahler-position verschlechtern, weil wir nicht mehr so viel Geld zurückholen könnten. Was die Zahlungen betrifft, ist der berühmte Rabatt, den Österreich bekommt, nicht unerheblich, er betrug in der laufenden Periode durchschnittlich 187 Millionen Euro im Jahr.

Notfalls ein Veto

Die EU-Kommission und die zypriotische Präsidentschaft wollen Österreich als einzigem der derzeitigen Rabatt-Länder den Rabatt streichen. Das würde – gemessen an der laufenden Finanzperiode – 1,3 Milliarden Euro in sieben Jahren kosten. Lopatka: „Wir dürfen den Rabatt nicht aufgeben, wir haben nichts zu verschenken.“ Den Vorschlag von Kanzler Faymann, alle Länder sollten ihre Rabatte für einen Jugendbeschäftigungsfonds stiften, hält Lopatka für „unrealistisch. Das wird nie passieren.“ Die Briten würden das nie tun, und Dänemark habe einen Parlamentsbeschluss, dass es in Zukunft auch Rabatt bekommen müsse. Lopatka: „Wir müssen uns hart positionieren.“ Unterm Strich rechnet die Regierung damit, dass der Nettobeitrag steigen wird, aber sie kämpft notfalls mittels Veto, dass er nicht allzu sehr steigt.

 

(KURIER) Erstellt am 13.11.2012, 19:44

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