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„Bürger nicht mit Regulierung belästigen“: Kommissionschef Juncker
„Bürger nicht mit Regulierung belästigen“: Kommissionschef Juncker - Foto: AP/Thanassis Stavrakis

Letztes Update am 24.08.2014, 08:00

Juncker bietet starken Frauen wichtige Ressorts. Jean-Claude Juncker ringt mit Regierungen um Frauen und will mehr Bürgerkontakt der Kommissare.

KURIER: Herr Kommissionspräsident, steht Ihr Regierungsteam schon?

Jean-Claude Juncker: Europa braucht erfahrene Politiker und nicht Technokraten an der Spitze, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise zu überwinden. Anders als ein nationaler Regierungschef kann ich mir meine Mannschaft nicht selbst aussuchen. Ich muss mich mit jedem Premier und Bundeskanzler darüber verständigen. Ich möchte termingerecht am 1. November die neue Amtsperiode starten.


Haben Sie schon genügend Kommissarinnen gefunden?

Man sollte es nicht für möglich halten, dass man diese Frage 2014 noch stellen muss. Leider ist es so, dass trotz meiner wiederholten Aufforderung die meisten Regierungen männliche Kommissarsanwärter schicken wollen. Eine Kommission, in der es keine signifikante Anzahl weiblicher Kommissare gibt, wäre aus meiner Sicht wenig legitim und kaum repräsentativ. Ich ringe deshalb mit mehreren Regierungschefs darum, dass sie mir doch noch eine Kommissarin anbieten.

Was machen Sie, wenn das nicht der Fall ist?

Falls ich am Ende doch deutlich weniger Frauen als Männer in der neuen Kommission haben sollte, muss ich dies eben bei der Ressortzuteilung kompensieren. Weibliche Kommissare werden dann ganz sicher sehr gute Chancen auf ein wichtiges Portfolio oder den begehrten Posten eines meiner Stellvertreter haben.

Steht Ihr Team bis zum EU-Sondergipfel am 30. August?

Der Europäische Rat hat die Aufgabe, sich auf den nächsten Ratspräsidenten (Nachfolge von Van Rompuy) und den europäischen Außenminister zu einigen. Es wird danach noch ein bis zwei Wochen dauern, bis ich die neue Kommission und die Ressortzuständigkeiten bekannt geben werde.

Haben Sie einen Wunschkandidaten als EU-Außenminister?

Es gibt mindestens drei Bewerber: die Italienerin Mogherini, den Polen Sikorski und die Bulgarin Georgieva. Entscheiden muss der Europäische Rat, nur eine vernünftige Lösung wird eine Chance haben, im EU-Parlament zu bestehen. Alle Kommissionsmitglieder werden in einer Anhörung auf Herz und Nieren getestet.

Was ist Ihr Programm?

Die EU soll in großen Fragen Ehrgeiz zeigen und sich in kleinen Fragen zurückhalten. Ich habe zehn Prioritäten: Investitionen, Wachstum, Währungsstabilität, ein effektiver Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen und Energie, soziale Mindeststandards für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer, eine gemeinsame Migrationspolitik und mehr Transparenz bei internationalen Freihandelsabkommen. Das sind die Bereiche, in denen die EU wirklich etwas bewegen kann und muss. Andere politische Bereiche überlasse ich ich den Mitgliedsstaaten.

Was ist die oberste Priorität?

Wachstum und Arbeitsplätze. Solange 25 Millionen Menschen in Europa ohne Arbeit sind, stecken wir noch in der Krise. Jobs werden in erster Linie aber nicht von EU-Institutionen geschaffen, sondern von Unternehmen, vor allem von kleineren und mittleren. Wir müssen die Bedingungen schaffen, dass Unternehmen wieder investieren und neue Arbeitskräfte einstellen. Deshalb habe ich ein anspruchsvolles Wachstums- und Investitionsprogramm angekündigt, das in den nächsten drei Jahren 300 Milliarden an öffentlichen und vor allem privaten Investitionen mobilisieren soll.

Die Kommission wird als bürokratisch und bürgerfern kritisiert. Was wollen Sie ändern?

Die Kommission soll sich auf das Wesentliche konzentrieren und die Bürger nicht mit der Regulierung ihres Alltags belästigen. Denkbar ist, dass ein Vizepräsident das europäische Wachstums- und Investitionsprogramm koordiniert. Ich kann mir auch vorstellen, dass ein Vizepräsident die Haushalts-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in den Mitgliedsländern bewertet und die ökonomischen und sozialen Aspekte besser miteinander in Einklang bringt. Er könnte auch für den sozialen Dialog zuständig sein. Dieser Kommissar könnte auch die Kommissionsempfehlungen vor den nationalen Parlamenten vorstellen und die Reaktionen der Abgeordneten in die weitere Arbeit der Kommission einfließen lassen.

Also mehr Kontakt zu Bürgern?

Ich werde darauf drängen, dass die Kommissionsmitglieder sich nicht hinter Aktenbergen in ihren Brüsseler Büros verstecken, sondern sich regelmäßig vor Ort der Diskussion mit den Bürgern stellen. Die Kommission muss politischer werden, und dazu gehört die regelmäßige Tuchfühlung mit den Menschen auf den Marktplätzen.

Was beschäftigt Sie im Augenblick ganz besonders?

Die schrecklichen Ereignisse im Nordirak, die ungeklärte Lage zwischen Israel und Gaza sowie die fortschreitende Instabilität in der Ostukraine. Frieden und Stabilität, an die sich viele in Europa gewöhnt haben, sind keine Selbstverständlichkeit. Das treibt mich um – sowie die Arbeit an einer neuen, starken und glaubwürdigen Kommission.

 

(kurier) Erstellt am 24.08.2014, 08:00

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