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KURIER Romy 2014
Flagge zeigen: Kroatien tritt im Juli der EU bei, damit dürfte die Osterweiterung der Union vorerst einmal abgeschlossen sein.
Flagge zeigen: Kroatien tritt im Juli der EU bei, damit dürfte die Osterweiterung der Union vorerst einmal abgeschlossen sein. - Foto: Reuters/NIKOLA SOLIC

Letztes Update am 27.12.2012, 14:37

Erweiterung, Budget und Euro-Rettung. Im Frühjahr soll der gemeinsame Haushalt stehen. Ab Jahresmitte gibt es 28 Mitglieder.

Die Europäische Union wird im kommenden Jahr größer: Kroatien tritt am 1. Juli als 28. Land der Staatengemeinschaft bei. Bekommt die EU damit auch ein neues Sorgenkind? Die wirtschaftliche Lage in Kroatien ist miserabel, die Ratingagenturen haben die Staatsschulden des Adria-Landes unlängst auf „Ramsch“-Status gesetzt. Wichtige Reformen, etwa im Pensionssystem, bleiben seit Jahren aus; laut Eurostat arbeitet auch nur jeder zweite Erwerbsfähige. Die Hoffnungen im Land ruhen nun auf Förderungen aus Brüssel.

Mit dem Beitritt Kroatiens dürfte die Erweiterung der EU auf absehbare Zeit abgeschlossen sein; allerdings wollen die Staatschefs im Frühjahr entscheiden, wann mit Serbien und Mazedonien offizielle Beitrittsverhandlungen begonnen werden.


Der erste große inhaltliche Brocken im neuen Jahr wird das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020. Ein Sondergipfel Ende November blieb ohne Ergebnis, nun wollen es die Staatenlenker voraussichtlich im Februar noch einmal versuchen.

Österreichs Beitrag zum mehrjährigen Finanzrahmen dürfte steigen; über den Rabatt, der laut den bisherigen Entwürfen gestrichen wird, soll aber noch einmal verhandelt werden.

Kanzler Werner Faymann wird beim Feilschen in Brüssel auch darauf achten, dass die geplanten Kürzungen im Agrar-Bereich Österreichs Landwirtschaft nicht zu hart treffen.

Die Eurogruppe soll Anfang des Jahres einen neuen Chef bekommen. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker legt den Vorsitz des Gremiums nach acht Jahren zurück; als Favorit für seine Nachfolge wird der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem gehandelt.

Wer auch immer Juncker nachfolgt, er wird auch 2013 mit der Euro-Rettung alle Hände voll zu tun haben: Griechenland ist trotz der regelmäßigen Finanzspritzen noch lange nicht über den Berg. Mit dem Nachbarn Zypern kommt bald das nächste Land unter den Euro-Rettungsschirm. Das drittkleinste Mitglied der Eurozone benötigt rund 18 Milliarden Euro (davon 10 für die finanzmaroden Banken), was in etwa seinem BIP entspricht. Ein Schuldenschnitt für Zypern ist im Gespräch, vor allem der Internationale Währungsfonds soll darauf drängen.

Um für künftige Krisen gewappnet zu sein, will die Euro-Zone enger zusammenarbeiten. Bis Juni soll es konkrete Pläne für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geben. Nach der gemeinsamen Aufsicht für die Banken der Eurozone, die im Dezember beschlossen wurde, soll im neuen Jahr über die gemeinsame Abwicklung von Pleitebanken gesprochen werden.

Das Machtgefüge in Brüssel könnte sich auch durch nationale Wahlen verschieben: Italien wählt voraussichtlich im Februar, Deutschland im September, Österreich spätestens im Oktober.

Eine vergleichsweise kleine, aber sehr konkrete Änderung gibt es schon ab 19. Jänner: Es werden nur noch befristete EU-Führerscheine ausgestellt. Sie kommen im Scheckkarten-Format und gelten 15 Jahre. Bisher ausgestellte Führerscheine bleiben bis 2033 gültig.

Pläne für die Vergrößerung: So sollen EU und Euro-Zone wachsen

Mit schnellen Schritten nähert sich derzeit Island der EU: 18 Monate nach Verhandlungsbeginn sind 11 der 35 Themenbereiche bereits abgeschlossen, bei 16 weiteren laufen die Gespräche. Mit Montenegro wurde vor Weihnachten die erste Beitrittsrunde eröffnet. Mit der Türkei laufen seit Jahren Verhandlungen, erst ein Kapitel wurde geschlossen. Serbien und Mazedonien haben offiziellen Kandidatenstatus, führen aber noch keine Beitrittsverhandlungen. Euro-Erweiterung Zehn der 27 EU-Mitglieder haben den Euro noch nicht eingeführt; bis auf Dänemark und Großbritannien sind alle dazu verpflichtet. Lettland und Litauen wollen 2014 zur Eurozone stoßen; Polen und Rumänien könnten 2015/’16 folgen.

(KURIER) Erstellt am 27.12.2012, 14:37

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