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Van Rompuy (re.) warnt Cameron: „Wenn jeder Staat Rosinen picken könnte, würde die EU schnell zerfallen“.
Van Rompuy (re.) warnt Cameron: „Wenn jeder Staat Rosinen picken könnte, würde die EU schnell zerfallen“. - Foto: APA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Letztes Update am 28.12.2012, 15:36

"Briten-Extrawürste gefährden die EU". Brüssel: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellt den Briten die Rute ins Fenster.

Herman Van Rompuy ist nicht dafür bekannt, dass er auf den Tisch haut. Als EU-Ratspräsident ist er der leise Vermittler zwischen den Staaten, die großen Auftritte überlässt er zumeist den Regierungschefs.

Nun ist Van Rompuy doch einmal laut geworden: Mit britischen Extrawürsten müsse nun Schluss sein, sagte er dem Guardian. Premierminister David Cameron sei sonst auf dem Weg, die EU zum Zerfallen zu bringen. „Wenn jedes EU-Mitglied sich aus bestehenden Verträgen das als Rosinen rauspicken könnte, was ihm am besten gefällt, und bei den Teilen, die ihm am wenigsten zusagen, nicht mitmacht, würde sich die Union generell und der Binnenmarkt speziell schnell auflösen“, warnte Van Rompuy.

Der Zeitpunkt dieser Ansage ist kein Zufall: Am Dienstag jährt sich Großbritanniens EU-Beitritt zum 40. Mal. Mitte Jänner will Cameron in einer großen Rede seine weitere EU-Politik erklären. In den vergangenen Monaten hat er immer wieder angekündigt, einen „besseren Deal“ für sein Land aushandeln zu wollen. Beim Lissabon-Vertrag haben die Briten 2007 auf eine Volksabstimmung verzichtet – für eine Ausstiegsklausel bei Verträgen zur Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Die will Cameron nun nutzen, um bei einigen auszusteigen und andere neu zu verhandeln – „Rosinen-Picken“ eben.

Wenig Geduld mit Cameron

In Brüssel schwindet die Geduld mit Cameron. Man wirft ihm vor, mit seiner Europa-Politik auf innenpolitisches Kleingeld aus zu sein, während sich Deutschland, Frankreich & Co. um die Rettung des Euro und die Stabilisierung der Gemeinschaft bemühen.

Gleichzeitig will man Cameron „am Tisch behalten“. Innenpolitischer Druck der EU-Gegner und Isolation in Brüssel könnten ihm irgendwann keine andere Wahl lassen, als tatsächlich in Richtung EU-Austritt zu gehen.

Vor allem Kanzlerin Angela Merkel hat sich daher bei den letzten EU-Gipfeln bemüht, Cameron einzubinden. Über die Achse Berlin-London soll er wieder ein konstruktiver Partner werden. „Wir wollen Großbritannien in der EU halten und es nicht hinausdrängen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der FAZ. Nachsatz: „Ich sage aber gleich dazu: Erpressen kann uns deswegen niemand.“

(kurier) Erstellt am 28.12.2012, 15:36

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