Elsner muss doch vor Gericht

Elsner muss doch vor Gericht
Der Staatsanwalt wollte bei der Neuauflage des Bawag-Prozesses Helmut Elsner schonen. Daher zerrt die BAWAG ihren Ex-Manager vor den Richter.

Überraschung im Kriminalfall Bawag: Obwohl die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet hat, den bereits zur Höchststrafe von zehn Jahren Haft verurteilten Helmut Elsner erneut vor Gericht zu bringen, muss der Ex-Bawag-Chef noch einmal auf die Anklagebank. Die durch den Spekulationsverlust von 1,6 Milliarden Euro geschädigte Bawag gibt ihre Stellung als Privatbeteiligter gegenüber Elsner nämlich nicht auf und tritt nun als Privatankläger auf. Das ist in Österreich Neuland, durch die Strafprozessordnung jedoch gedeckt.

Der Oberste Gerichtshof hat zu Weihnachten 2010 die Bawag-Urteile zu großen Teilen aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft versucht nun in einem neuen Prozess, dem Spekulanten Wolfgang Flöttl und sechs Mitangeklagten doch noch Betrug bzw. Untreue nachzuweisen und Schuldsprüche zu erreichen. Nur bei Elsner und seinem Nachfolger Johann Zwettler verzichtet man in den offenen Anklagepunkten darauf, weil beide ohnehin bereits rechtskräftig zu hohen Haftstrafen verurteilt worden und (zumindest vorläufig) haftuntauglich sind.

Die Bawag lässt jedoch nicht locker und will ihre Ex-Generaldirektoren Elsner und Zwettler mit Hilfe einer Privatanklage (formell heißt das Subsidiarantrag) noch einmal neben Flöttl & Co. auf der Anklagebank sehen. Insbesondere bei Elsner hat die Bank das gegenüber dem Gericht deutlich deponiert. Elsner muss sich dem stellen. „Es findet nur ein Wechsel in der Person des Vertreters der Anklage statt“, erklärt die Sprecherin des Wiener Landesgerichts, Christina Salzborn: „Herr Elsner muss sich genau so vor Gericht verantworten wie gegenüber dem Staatsanwalt.“

Sauerstoff

Im neuen Bawag-Prozess, der noch 2012 über die Bühne gehen soll, wird man also wieder ärztliche Betreuung, Sauerstoff, Decken als Auflagen und viele Pausen für den maroden 76-jährigen Angeklagten Helmut Elsner brauchen. Das Kalkül der Staatsanwaltschaft, den Prozess diesmal ohne Elsner schneller durchziehen zu können, ist nicht aufgegangen. Beim ersten Mal dauerte der Prozess ein Jahr.

Und auch Elsners Plan ist nicht aufgegangen. Er wollte seine ursprünglich angedachte Rolle als Zeuge im neuen Prozess dazu nutzen, mit Flöttl abzurechnen. Nun rechnet die Bawag mit ihm ab. Elsner spricht in einer ersten Reaktion von einer „irrsinnigen Geschichte“. Seine Frau Ruth sagt: „Die Bawag schlägt wild um sich. Das Rechtssystem wird dazu missbraucht, Emotionen nachzugehen.“

Ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Der zuständige Richter Christian Böhm muss sich erst in den Monsterakt einlesen.

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