Deutschland: Harter Schlag gegen Salafisten

Deutschland: Harter Schlag gegen Salafisten
Erstmals geht die deutsche Politik massiv gegen Islam-Fanatiker vor und droht ernsthaft mit weiteren Schritten.

Um sechs Uhr früh drangen Polizisten in die Millatu-Ibrahim-Moschee in Solingen ein und durchsuchten das verwinkelte Gebäude nach Dokumenten. Widerstand gab es offenbar nicht. Der radikalste Verein der Salafisten wurde verboten, gegen zwei weitere wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

So wie in Solingen durchsuchten insgesamt 1000 Polizisten in sieben Bundesländern 70 Objekte der Salafisten. Die Schwerpunkte lagen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeordnete Aktion wurde mit den Bundesländern koordiniert und auch von deren SPD-Innenministern gut geheißen.

Es ist das erste Mal, dass ein islamischer Verein zwangsaufgelöst wird: Der Verein "Millatu Ibrahim" des österreichischen Staatsbürgers Mohamed Mahmoud wirkte vor allem über das Internet, er gilt als El Kaida nahestehend. Mahmoud war in Österreich wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung vier Jahre in Haft gewesen und lebte danach in Deutschland. Vor zwei Monaten wurde er ausgewiesen und ging mit seiner Familie nach Ägypten.

Gewalt

"Die aggressiv kämpferische Grundhaltung manifestiert sich in der Beförderung und Inkaufnahme strafrechtswidrigen Verhaltens einschließlich Gewalt gegen die verfassungsmäßige Ordnung", begründete Innenminister Friedrich das Verbot des salafistischen Vereins. Seine Mitglieder waren hauptverantwortlich für die schweren Ausschreitungen Anfang Mai in Solingen und Bonn gegen die Polizei. "Millatu Ibrahim hat diese sogenannten Kampfvideos legitimiert und zu weiteren Gewalttaten aufgerufen", so Friedrich. Die Organisation werde aufgelöst, ihr Vermögen beschlagnahmt.

Laut Staatsschutz hat Mahmoud seine "uneingeschränkte Unterstützung des Dschihad (Heiliger Krieg) propagandistisch bekundet" und für Nachwuchs geworben. Er sei auch für die umstrittene Gratisverteilung von Hunderttausenden Koran-Ausgaben in Fußgängerzonen mitverantwortlich. Aus seinem Verein kamen Hassvideos im Internet, in denen zum Mord an Funktionären der "Pro-NRW-Partei" aufgerufen wird. Die im Kölner Rathaus vertretene Splitterpartei war im Bürger-Widerstand gegen den größten Moschee-Neubau des Landes in Köln entstanden. Sie kämpft seither gegen die weitere Ausbreitung des Islam in Deutschland, allerdings ohne Erfolg bei Lokalwahlen.

Auch gegen die beiden a­nderen islamistischen Vereine "Dawa FFM" und "Die wahre Religion", deren Verbot nun näherrückt, liegen entsprechende Verdachtsmomente vor. Unter anderem soll sich der Attentäter Arid Uka, der 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten aus Amerika-Hass erschoss, über deren Internet-Propaganda radikalisiert haben.

Salafisten: Gefährliche Fanatiker

Fundamentalisten Salafisten sehen sich als die Bewahrer des Islam, sie lehnen "menschengemachte" Gesetze ab und wollen eine Gesellschaft wie die arabische des sechsten Jahrhunderts mit strikter Geschlechtertrennung und Scharia-Recht. Ihre meisten Anhänger haben Salafisten in Ägypten, finanziert werden sie aus Saudi-Arabien.

Wachsende Zahl In Deutschland schätzen die Behörden ihre Zahl auf 4000. Davon gelten 24 als besonders gefährlich und El-Kaida-nahe. Besondere Sorgen machen gescheiterte Jugendliche aus arabischen Einwanderer­familien und Konvertiten: Junge Deutsche auf Sinnsuche, die sich radikalisieren und Islamismus als Vorwand für Gewalt nehmen.

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