Der nervöse Blick nach Athen überlagert alles

Der nervöse Blick nach Athen überlagert alles
Die Wahl eines 10-Millionen-Volkes macht Angst, in Europa und weltweit.

So nervös waren Regierungschefs, Notenbanker, Anleger und Spekulanten schon lange nicht. Sonntagabend werden sie ohne Pause telefonieren. Die einen, um einen Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft zu verhindern, die anderen, um aus der zugespitzten Krise noch Profit zu schlagen. Das kleine Volk der Griechen hält alle in Atem, weit über Europa hinaus.

Auch die österreichische Innenpolitik steht im Zeichen der Schuldenkrise, freilich lugt bei uns schon der nahende Wahlkampf hinter jeder Aktion hervor. Da kann der FPÖ-Pressedienst schon mal die Buchstaben durcheinanderkriegen, und den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus als EMS bezeichnen. Wichtig ist nur, dass Parteichef Strache mit markigen Worten zitiert wird. Im Zweifel gegen Europa.

Und weil schon alles nach Wahlkampf riecht, werden immer öfter Umfragen zitiert. Aus denen kann man jedenfalls eines ablesen: Es gibt in Österreich keine linke Mehrheit. Wer sich Hoffnungen auf eine rot-grüne Regierung macht, war schlecht in der Schule. Mehr als rund 42 bis 44 Prozent würden die beiden Parteien im Moment nicht erreichen.

Der gute Herrscher

Es gibt also keine linke Mehrheit im Land, eine Mehrheit von sozialdemokratisch geprägten Parteien, die dem Staat mehr vertrauen als dem Einzelnen, gibt es aber schon. Denn auch breite Teile der ÖVP fühlen sich wohl, wenn Obrigkeiten in Form von Bund, Ländern oder Kammern den Bürgern Geld wegnehmen, es ein paar Mal umdreht, um dann deutlich weniger den Menschen zurückzugeben. Seit den Habsburgern glauben die Österreicher an das Gute in der obrigkeitlichen Verwaltung, eine jahrhundertelange Prägung. Dass man auf die da Oben kräftig schimpfen kann, erhöht noch die Lust am Dasein als Untertan. Revolutionen waren bei uns immer nur am Stammtisch erfolgreich.

Also diskutieren wir heftig über mehr Bürgerbeteiligung, aber am Bürger vorbei. Zwei Volksbegehren, die den Menschen die Möglichkeit zur aktiven Teilnahme am politischen Geschehen gaben, brachten den Betreibern wenig Freude. Angeblich ist die Mehrheit der Österreicher für Vermögenssteuern und mehr Demokratie, aber der Weg zum Magistrat ist dann doch sehr weit.

Die Grünen, früher eine Bürgerbewegung, versuchen sich vorerst als Regierungspartei. Im Parlament arbeiten sie verbal sehr deutlich, in der Sache aber konstruktiv mit den Regierungsparteien zusammen. Die Gesetze zur Parteienfinanzierung haben sie stark mitgestaltet, in Sachen Euro sind sie für europäische Lösungen.

Man wird sehen, ob die Wähler das honorieren. Sollte am Montag Griechenland nicht mehr am Abgrund, sondern schon einen Schritt weiter stehen, dann können wir innenpolitische Spekulationen vorerst einmal vergessen. Dann sind alle aufeinander angewiesen, es wird keine nationalen Lösungen geben.

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