Darabos: „Österreich arbeitet gut mit der NATO zusammen“
In der NATO und in der US-Administration zählt Österreich zu den „besonders geschätzten Partnerstaaten“ des Militärbündnisses. Aus diesem Grund ist Österreich zum hochrangig besetzten NATO-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago eingeladen. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erklärt die „enge Kooperation“ mit der NATO.
KURIER: Herr Minister, warum ist Österreich so geschätzt?
Norbert Darabos: Unser starkes Engagement auf dem Westbalkan wird von den Amerikanern deshalb so geschätzt, weil wir dadurch andere Nationen entlasten. US-Verteidigungsminister Panetta hat kürzlich in Brüssel Österreichs Einsatz im Kosovo extra hervorgehoben.
Warum wird Österreich nicht gleich NATO-Mitglied?
Österreich arbeitet gut mit der NATO zusammen, aber ein Beitritt steht nicht zur Diskussion. Wir arbeiten an einer europäischen Sicherheitsarchitektur.
NATO und Neutralität: Ist das kein Widerspruch?
Nein. Wir sind Partner, nicht Bündnis-Mitglied.
21 EU-Länder sind bei der NATO. Europas Sicherheit ist ohne NATO undenkbar.
Die Vernetzung ist sehr eng. Es gibt keine westliche Armee, die nicht nach NATO-Standards arbeitet. Ich plädiere für eine bessere UNO-Kooperation mit weltweiten Friedensmissionen.
Sie treffen am Donnerstag UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Werden Sie mehr Soldaten nach Syrien schicken?
Die Lage in Syrien wird das Hauptthema unseres Gespräches sein. Wir haben 380 Soldaten in einer schwierigen Aufgabe am Golan. Es geht um die Sicherheit der Truppe, um das Mandat und um die Versorgung.
Österreichs internationales Krisenmanagement ist geschätzt, Ihre Politik wird aber heftig kritisiert. Panzer werden verkauft, kann das Heer noch seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen?
Ja. Gegen einen unrealistischen Panzerkrieg brauchen wir uns nicht mehr in dieser Stärke zu verteidigen. Der Verkauf von zwei Drittel der Panzer ist Teil meiner Reform. Ich will ein effizientes Heer, das in Spezialbereichen zur Weltspitze zählt. Am Ende des Prozesses steht die Umstellung auf eine Profi-Armee.
Wann kommt die Volksbefragung über das Ende der Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheeres?
Die Bevölkerung soll 2013 rund um die Wahl darüber abstimmen. Die Bürger sind mündig, über diese Frage zu entscheiden. Der Koalitionspartner erarbeitet ja gerade ein Demokratiepaket und macht Erkundungsreisen in das Vorbildland der direkten Demokratie, die Schweiz. In der Schweiz gibt es die Initiative „Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht“. Diese wird im Schweizer Parlament behandelt und soll 2014 zur Abstimmung kommen. Die Frage der Wehrpflicht wäre ein geeigneter Anlass für die ÖVP, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.
Der Ministerrat hat die neue Sicherheitsdoktrin 2011 angenommen, das Parlament noch nicht. Warum?
Ich hoffe, es kommt rasch zu einer Einigung im Parlament. Wir brauchen eine neue Sicherheitsstrategie. Bis dahin zählt für mich der mit ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ausverhandelte Regierungsbeschluss.
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