Blau zieht gleich mit Rot, ÖVP stürzt ab

Kurz vor der Präsentation ihres milliardenschweren Spar- und Steuerpakets gibt es für die Regierungsparteien schlechte Nachrichten: SPÖ und ÖVP verlieren Zuspruch, die FPÖ setzt zum Sprung auf Platz 1 an. In der neuen OGM-Umfrage für den KURIER liegen Rot und Blau bei jeweils 28 Prozent. Schwarz würden derzeit nur 23 Prozent der Österreicher wählen; für Grün erwärmen sich 14, für Orange fünf Prozent.

Dass die Koalitionäre weiter an Gunst verlieren, hat für OGM-Chef Wolfgang Bachmayer mehrere Gründe: "Die Debatte über das Sparpaket hinter verschlossenen Türen sorgt die Menschen. Diese Unsicherheit kann oft größere Sorgen erwecken als Klarheit." Zudem habe Rot und Schwarz geschadet, dass Österreich das Triple-A verloren hat: "Das wurde von Politikern und Experten zwar als nicht so dramatisch gesehen, für die Bevölkerung war das aber eine schlechte Nachricht."

Für die SPÖ negativ ausgewirkt habe sich auch die ORF-Diskussion – ausgelöst durch die parteipolitisch motivierte Bestellung von Alexander Wrabetz’ Büroleiter (die letztlich misslang). Warum hat die ÖVP im Vergleich zum November zwei Prozent verloren (schon damals lag sie nicht gut): "Sie steht zwar als Partei da, die fürs Sparen eintritt, für die Menschen bedeutet das aber auch Leistungskürzungen im Sozialbereich, speziell bei den Pensionen. Zudem tritt die Volkspartei gegen Belastungen der Reichen auf."

Die Orangen profitieren laut Bachmayer von der Schwäche der ÖVP –, "aber auch von den Entwicklungen in Europa.
Stichwort Griechenland, Rettungsschirm. Auf dieses Thema hat sich ja nicht nur die FPÖ, sondern auch das BZÖ gesetzt."

Kanzler-Frage

In der Kanzler-Frage gibt es den gleichen Trend wie bei der Sonntagsfrage. SPÖ-Chef Werner Faymann liegt nur noch mit hauchdünnem Vorsprung auf Platz eins, dicht auf den Fersen ist ihm auch hier Heinz-Christian Strache. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat im Vergleich zum November drei Prozent eingebüßt – er belegt Rang 3. Bachmayers Befund: "Insgesamt nimmt die Zustimmung zu den amtierenden Parteiobleuten ab. Viele Wähler sind von keiner dieser Personen überzeugt."

Was könnte das Sparpaket an diesen Werten ändern? "Wenn die Menschen das, was kommt, als nicht so dramatisch empfinden, kann sich die Lage für SPÖ und ÖVP stabilisieren. Gibt es wegen des Pakets parteiinterne Konflikte, dann wird sich die Situation für die Regierung weiter verschlechtern."