Balkan-EU-Erweiterung braucht neuen Schwung

Wirtschaftlich und politisch ist die EU in der Krise, aber der Erweiterungsprozess ist nicht am Ende. "Am Balkan hat sich viel getan", sagt der ehemalige Vizekanzler Erhard -Busek. "Kroatien wird im Juli 2013 EU-Mitglied, Serbien hat den Kandidatenstatus erhalten, auch in den anderen Länder zeichnen sich positive Entwicklungen ab."

Busek diskutierte Montagnachmittag gemeinsam mit dem serbischen Botschafter in Österreich, Milovan Božinović, und dem Vertreter der EU-Kommission in Wien, Richard Kühnel, über die EU-Perspektiven der Balkanländer.

Die Veranstaltung wurde vom KURIER gemeinsam mit der Gesellschaft für Europapolitik im Zentrum für Osteuropa-Studien der Universität Graz organisiert.

Kosovo-Frage

Eine überraschende Ankündigung machte der serbische Botschafter: "Eine Lösung der Kosovo-Frage ist möglich – und zwar in absehbarer Zeit." Nach dem zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Serbien am kommenden Sonntag "könnte sich etwas bewegen. Und das "nicht durch technische Gespräche, sondern auf der politische Ebene", betonte Božinović.

Serbien wartet auf den Start der Beitrittsverhandlungen, und die EU erwartet von Belgrad, dass es seine Beziehungen zum Kosovo aber auch zu anderen Nachbarstaaten verbessert.

Der Vertreter der EU-Kommission, Richard Kühnel, erklärte, dass die Erweiterungsperspektive den Kandidatenländern "viele Reformen und Erneuerungen" bringe. Der Anpassungsprozess an die EU sei entscheidend. Dem stimmte auch der serbische Botschafter zu: "Wir fragen nicht mehr nach dem Wohlstand in Europa, sondern wie verändern wir uns im Inneren. Wir können nicht in Lethargie verharren."

Die Grazer Studenten interessierten sich vor allem über die Entwicklung einer europäischen Identität. Dazu Busek: "Diese Frage muss von der Zivilgesellschaft beantwortet werden, nicht von der Politik." Er bemängelte, dass es keine europäische Talkshows gibt, obwohl das Simultandolmetschen doch schon längst erfunden sei.

Einigkeit bestand darüber, dass europäische Entscheidungen wie etwa der Fiskalpakt nicht demokratisch legitimiert seien. Politik und Bürger müssten sich viel intensiver als bisher mit der Demokratie-Frage in Europa beschäftigen.

Kritik gab es daran, dass die positiven Aspekte der Erweiterung nicht vermittelt würden. Das führe zur Skepsis der Österreicher über neue Beitritte. In der letzten Eurobarometer-Umfrage sprachen sich nur 18 Prozent für die Aufnahme neuer Länder aus, 77 Prozent waren dagegen.