Neuer Präsident braucht Milliarden

Während die letzten Stimmen der Präsidenten-Stichwahl noch ausgezählt wurden, saßen die Vertreter der Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, am Sonntag schon längst an einem Tisch zusammen. Sie warteten nur noch auf ihre Gesprächspartner, der jetzt Nikos Anastasiades und ein von ihm bestelltes Regierungsteam sein wird. Der Konservative gewann klar gegen Stavros Malas, der von den Kommunisten unterstützt wurde. Die Wahl war in den vergangenen Tagen aber längst zum Nebenschauplatz geworden.

Denn die Hauptrolle spielt in Zypern der marode Finanzsektor. Ende März könnte das Land bereits pleite sein. Schon vor Wochen hatte der bisherige, linksgerichtete Präsident Dimitris Christofias einen – vergleichsweise kleinen – Hilfskredit von 17,5 Milliarden Euro beantragt, der von den potenziellen Geldgebern IWF, EU und EZB aber an strenge Sparmaßnahmen gebunden wird. Ohne begleitende Sparmaßnahmen würden die Staatsschulden auf 140 Prozent steigen. Die EU will sie bei 100 Prozent einbremsen.

Eine Zypern-Pleite kann und will sich die EU nicht leisten. Auch wenn es Stimmen in der Union gibt, die dafür sind, die Zyprioten fallen zu lassen – als „Signal“. Denn der Regierung wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld (vor allem aus Russland) vorgegangen zu sein. Doch die Insel im Mittelmeer ist strategisch zu wichtig. Vor Zypern sollen sich unter dem Meeresboden reiche Erdgasvorkommen befinden.

Roter Teppich für die Russen

Rund 20.000 Russen leben nach Angaben des Verbandes russischer Unternehmer in Zypern. Viele von ihnen in auffälligen Villen an der Küste. Zyperns Banken sind ein beliebter Anlageort für russisches Geld. Großkonzerne wie Gazprom, aber auch russische Banken haben sich hier niedergelassen. Eine Aufenthaltsgenehmigung gibt es ab einer Investition von 300.000 Euro. Jahrelang hat man für ausländische Investoren mit niedrigen Steuern und einer laschen Bankenaufsicht den roten Teppich ausgerollt. Der soll jetzt aber weggeräumt werden.

Die europäischen Geldgeber vermuten, dass russische Oligarchen und Mafiosi Schwarzgeld im Wert von rund 20 Milliarden Euro auf der Insel geparkt haben. In den 1990er-Jahren verhalfen die Russen Zypern zum Boom: Der Finanzsektor wuchs zwischen 1995 und 2011 laut Informationen des Tagesspiegel um 240 Prozent. Fast vier Mal so schnell wie die Gesamtwirtschaft. Der Finanzsektor wurde aufgebläht, man wusste nicht mehr, was man mit dem vielen Geld machen sollte. Also vergab man leichter Hand Kredite, ohne lange zu prüfen. Milliarden wurden in griechische Staatsanleihen investiert. Das viele russische Geld wurde Zypern und seinen Banken jetzt zum Verhängnis.

Moskau soll zahlen

Im Zusammenhang mit dem Rettungspaket soll deshalb jetzt geklärt werden, ob und in welcher Form Russland bei der Lösung der zypriotischen Finanzprobleme hilft. Bis zuletzt hoffte der scheidende Präsident Christofias auf russische Hilfsgelder – jetzt hofft der neue Präsident. Schon vor gut einem Jahr hat Moskau mit 2,5 Milliarden Euro ausgeholfen. Ein großer Wille für eine weitere finanzielle Hilfe existiert dort aber nicht mehr. Nach Angaben des russischen Wirtschaftsministers Andrej Beloussow werde in Moskau darüber zwar diskutiert. Einen hohen Stellenwert habe die Diskussion aber nicht.

Doch nicht nur die russische Regierung soll einen Beitrag leisten, auch die privaten ausländischen Kontoinhaber sollen zur Kassa gebeten werden, wenn es nach der EU geht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, wurde bereits geprüft, inwiefern man die vielen Privaten bei der Rettung der zypriotischen Banken in die Pflicht nehmen könne. Neben der Vermögenssteuer werden etwa höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, Villen und Grundbesitz angedacht.

Eine Lösung muss bald her. „Ich spreche von Wochen, nicht Monaten“, hatte Anastasiades als Präsidentschaftskandidat gesagt.