UN-Sicherheitsrat appelliert an Konfliktparteien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien in der Zentralafrikanischen Republik dazu aufgerufen, den vereinbarten Waffenstillstand "vollständig und umgehend" umzusetzen. Außerdem betonte der Rat, dass die Waffenruhe ein erster Schritt auf dem Weg "zu dauerhaftem Frieden, zur Achtung der Menschenrechte, zum Schutz der Zivilisten und zur Einrichtung eines Rechtsstaats" sei.

Notwendig sei ein politischer Dialog als Teil einer Versöhnungsinitiative, sowie Anstrengungen zur Bekämpfung der Straflosigkeit und zur Entwaffnung der Milizen. Die Übergangsbehörden müssten außerdem die Vorbereitungen für "freie und faire" Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "beschleunigen". Die Erklärung würdigt die Rolle afrikanischer, europäischer und französischer Soldaten in Zentralafrika.

Militärpräsenz

Zugleich fordert sie die UNO auf, "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen", damit sich der am 15. September beginnende Einsatz der UN-Soldaten (Minusca) in einer "bedeutsamen Aufstockung der internationalen Militärpräsenz in der Zentralafrikanischen Republik" niederschlage.

Nach monatelangem Blutvergießen hatten die Konfliktparteien am Mittwochabend in der kongolesischen Hauptstadt Brazzaville ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Allerdings handelt es sich nur um einen Minimalkonsens, konkrete Schritte zur Entwaffnung der Milizen und ein politischer Fahrplan fehlen in der Einigung.

Unterzeichnet wurde das Abkommen von den beiden wichtigsten Milizen in Zentralafrika, der muslimischen Seleka-Miliz und der christlichen Anti-Balaka-Miliz, sowie von Vertretern aus Politik und Gesellschaft und ausländischen Vermittlern wie dem Präsidenten der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso.

Die muslimische Seleka hatte im März 2013 den damaligen Staatschef François Bozize gestürzt. Der Putsch zog das Land im Herzen Afrikas in eine Spirale der Gewalt zwischen muslimischen und christlichen Milizen. In dem Bürgerkrieg wurden bereits tausende Menschen getötet, fast eine Million Menschen sind auf der Flucht.