Wie der Iran auf das Ende der Wirtschaftssanktionen reagiert

Nach Aufhebung der Sanktionen kommt nun wieder Bewegung in die Außenbeziehungen des Iran.

Wichtigste Neuheit der letzten Stunden ist sicherlich, dass der iranische Präsident Hassan Rohani (Diplomatenkreisen zufolge) in der kommenden Woche Italien und Frankreich besuchen wird. Am Montag und Dienstag seien Treffen mit dem italienischen Präsidenten und dem Ministerpräsidenten sowie dem Papst geplant, verlautete am Montag aus den Kreisen.

Am Mittwoch werde Rohani nach Paris weiterreisen. Es wäre die erste Europareise Rohanis nach Aufhebung der Sanktionen westlicher Staaten gegen sein Land wegen des Atomstreits. Die Besuche waren ursprünglich im November geplant, wurden dann aber wegen der Anschläge islamistischer Extremisten in Paris abgesagt.

Iran will Zusammenarbeit mit IAEA intensivieren

Nach Worten von Präsident Hassan Rohani wird der Iran das Atomabkommen einhalten und sein Nuklearprogramm nur für zivile Zwecke nutzen. "Aber auch ohne das Abkommen, ohne den Atomwaffensperrvertrag und ohne die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hätte der Iran aus religiösen Erwägungen auch nie Massenvernichtungswaffen gebaut", sagte Rohani dem IAEA-Chef Yukiya Amano am Montag in Teheran.

Der Iran werden die Zusammenarbeit mit der IAEA fortsetzen und sogar noch intensivieren, betonte Rohani. "Wir erwarten jedoch im Gegenzug, dass die IAEA nicht mehr politisch-motiviert handelt", sagte der Kleriker. Dann könne auch ein besseres Vertrauensverhältnis aufgebaut werden.

Unstimmigkeiten mit den USA

Noch Unstimmigkeiten gibt es freilich zwischen dem Iran und den USA. Die USA haben am Wochenende neue Sanktionen gegen den Iran wegen seines ballistischen Raketenprogramms verhängt. Die USA wollten damit die Kritiker des Atomabkommens im In- und Ausland ruhig stellen, sagte Außenamtssprecher Jaber Ansari auf einer Pressekonferenz am Montag. Im Gegensatz zu den Behauptungen in den USA seien die iranischen Raketen so konstruiert, dass sie keine atomaren Sprengköpfe tragen könnten, sagte Ansari. Sie dienten lediglich der inneren Sicherheit und stellen keine Gefahr für andere Länder dar.

Auch beim Thema Gefangenenaustausch gibt es noch offene Streitpunkte. Nachdem es vergangene Woche einen Gefangenenaustausch gegeben hat, verlangen die USA vom Iran die Freilassung des seit 2007 abgängigen FBI-Mitarbeiters Robert Levinson. Levinson war im März 2007 unter mysteriösen Umständen auf der iranischen Insel Kish verschwunden, wo der US-Bundespolizist dem Handel mit gefälschten Zigaretten nachgespürt haben soll. Der Iran bestritt in den vergangenen Jahren stets, etwas über den Verbleib Levinsons zu wissen.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Auch wirtschaftlich zeigt das Ende der Sanktionen Wirkung. Der Iran darf nach der Aufhebung von Handelsbeschränkungen, die wegen seines Atomprogramms auferlegt wurden, wieder mehr Rohöl ausführen. Was für die sanktionsgeplagte Wirtschaft Irans eine gute Botschaft ist, könnte die Lage am Rohölmarkt noch weiter zuspitzen. Dort befinden sich die Preise im Sturzflug, und ein Ende ist nicht absehbar. Hauptgrund ist ausgerechnet ein viel zu hohes Angebot an Erdöl - das jetzt noch weiter steigen dürfte. Das Land wird seine tägliche Ölförderung von derzeit 2,8 Millionen Fass (Barrel) um eine halbe Million Barrel erhöhen. Das teilte am Montag der Chef der iranischen Ölbehörde, Rokneddin Javadi, mit. Der Iran sei in der Lage, 500.000 Barrel mehr zu fördern, und die Anordnung sei ergangen, die Produktion zu erhöhen.

Zwei Tage nach Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran hat auch der deutsche Lkw-Hersteller Daimler Trucks bereits Abkommen mit einem iranischen Fahrzeughersteller und einem Lkw-Händler in Dubai geschlossen.