Was von einem Präsidenten Trump zu erwarten wäre
Jetzt ist fix, woran niemand glauben konnte – oder wollte: Nach seinem Sieg in Indiana und dem Ausscheiden von Ted Cruz steht Donald Trump als Kandidat quasi fest. Sie nannten ihn einen Rüpel, einen Populisten, einen Exzentriker. Den republikanischen Wählern war das alles egal. Sie wollten keinen Jeb Bush, keinen Marco Rubio, keinen Ted Cruz. Keinen Politiker.
Donald Trump ist hauptsächlich das: kein Politiker. Er hat sich erlaubt, womit niemand anderer durchkommen würde. Er beleidigte seine Konkurrenten, die Medien, andere Staatsoberhäupter und überhaupt im Grunde alles und jeden (die New York Times hat alle seine Beleidigungen gesammelt). Vor allem aber: Er hat kein wirklich erkennbares Programm. Bei wichtigen und weniger wichtigen Fragen widersprechen sich seine Aussagen regelmäßig. Sogar zu seiner wahrscheinlichen Konkurrentin Hillary Clinton: "Ich denke, sie wäre eine furchtbare Präsidentin. Sie war die schlechteste Außenministerin in der Geschichte der Vereinigten Staaten", sagte er 2015. Drei Jahre zuvor hatte Trump noch ganz anders geklungen: "Ich denke, sie ist eine fantastische Frau. Ich mag sie einfach. Ich mag sie und ihren Mann." Der Comedian Stephen Colbert hat das in einer fiktiven Trump-gegen-Trump-Debatte auf den Punkt gebracht, in der er Aussagen Trumps gegenüberstellt:
Wer ist dieser Donald Trump also und wofür steht er? Genau das wird in den kommenden Wochen und Monaten die große Frage sein, denn "Flipflopping", also das Wechseln von Positionen, gilt in den USA an sich als Todsünde. Ob das noch immer gilt, ist fraglich – Trump hat es zumindest kaum geschadet. Zumindest ein bisschen klarer sind seine Positionen in den vergangenen Wochen geworden. Trump hat der Washington Post ein ausführliches Interview gegeben und in einer großen Rede seine Positionen zur amerikanischen Außenpolitik dargelegt.
Was wissen wir also über die Positionen Trumps?
Außenpolitik – America First!
"Trumps verrückter Versuch, nicht verrückt zu klingen", schrieb die Washington Post über Trumps Außenpolitik-Rede, "Trumps seltsame Weltsicht", titelte die New York Times. Details oder konkrete Pläne waren der Rede nicht zu entnehmen. Aber zumindest so viel: US-amerikanische Interessen, außenpolitisch wie wirtschaftlich, stehen für Trump über allem anderen. Den Weltpolizisten würde Präsident Trump nicht mehr spielen, und das ist viel mehr ein Bruch mit der Außenpolitik des bislang letzten republikanischen Präsidenten George W. Bush, der Demokratie exportieren wollte, als mit der Obama-Außenpolitik. US-amerikanische Truppen will er nur noch dann losschicken, wenn es absolut notwendig ist. Dafür schloss er nicht aus, dass die USA Nuklearwaffen einsetzen würden – und hat vorgeschlagen, dass Südkorea und Japan Atommächte werden sollten. Trump kündigt viel an – zum Beispiel, dass er einen Plan hat, den IS zu zerstören -, aber er erklärt nicht, wie er das erreichen will. Hier die gesamte Rede Trumps:
Wirtschaft – Steuern senken!
Die USA seien auf dem Weg "in eine sehr schwere Rezession", sagte Trump der Washington Post – entgegen den aktuellen Wirtschaftszahlen, denen zufolge Obama die USA aus der Wirtschaftskrise geführt hat. Die Post führt aus, dass Trumps Prognosen auch schon zuvor nicht stimmten: 2012 hat er gesagt, dass die Ölpreise "durch die Decke schießen" würden, wenn Obama wiedergewählt wird. Die Wall Street, sagt er nun, "brauche ich nicht". In einem anderen Punkt ist er seinen republikanischen Parteikollegen näher: Er will Steuern senken. Das Budget will er in acht Jahren auf null bringen – derzeit haben die USA ein Defizit von 19 Billionen Dollar, hier gilt wie bei der Außenpolitik: Wie er das tun will, sagt er nicht. Die Freihandelsabkommen TTP (mit dem Pazifikraum) und TTIP (mit Europa) lehnt Trump ab. Auch die NATO hält er für überholt.
Immigration – Mauern bauen!
Trumps Plan zu Immigration ist sein bekanntester: Er will eine Mauer zu Mexiko bauen. Wie unrealistisch das ist, hat wiederum ein Comedian am besten beschrieben, John Oliver nämlich in Last Week Tonight:
Abseits dessen will er auch die "Birthright Citizenship" abschaffen, die besagt, dass jedes Kind, das in den USA zur Welt kommt, automatisch US-Staatsbürger wird. Hinlänglich bekannt sind auch seine Pläne zu Massendeportationen von illegalen Einwanderern und seine Idee, Muslime nicht mehr in die USA einreisen zu lassen.
Umwelt – Extremes Wetter!
Es gibt einen Wetterwechsel. Extremes Wetter. Aber ein Klimawandel, verursacht von Menschen? "Daran glaube ich nicht wirklich", sagt Trump. Einen "kleinen Effekt", habe die Menschheit vielleicht, aber mehr nicht. Der Klimawandel sei eine Erfindung Chinas, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu bekommen, twitterte er einmal, bezeichnete das aber im Nachhinein als Scherz. Dass Obama den Klimawandel als "größte Bedrohung für künftige Generationen" bezeichnet hat, sei "eine der dümmsten Aussagen, die ich je gehört habe", sagt Trump.
Abtreibung – Irgendwen bestrafen!
Eines jener Themen, mit denen sich Trump schwer tut. 1999 sagte er, er sei "sehr pro-choice", also für das Recht auf Abtreibung. 2016 sagte er, er sei seit langer Zeit "pro-life", also ein Abtreibungsgegner – er habe sich in dieser Frage "weiterentwickelt". Im März diesen Jahres sorgte eine Aussage Trumps für Aufregung, dass es "eine Form von Strafe" für Frauen geben sollte, die abtreiben, wären Abtreibungen illegal. Am nächsten Tag sagte er, nicht die Frau, aber der Arzt oder "irgendjemand sonst" sollte bestraft werden.
Kommentare