Verwandtenaffäre: 90.000 Euro für Aushilfsjob

Jugendliche Großverdiener und Last-Minute-Verträge: In der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags sind erneut brisante Details publik geworden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat am Dienstag eine Liste mit Abgeordneten vorgelegt. Diese sollen kurz vor einem gesetzlichen Verbot Ende 2000 noch Arbeitsverträge mit engen Verwandten abgeschlossen haben. Im Jahr 2000 beschäftigten 16 Abgeordnete erstmalig Ehepartner oder Kinder, wie Stamm mitteilte.

Darunter waren zwölf CSU-Politiker, drei SPD-Abgeordnete sowie ein verstorbener Parlamentarier, über den keine Angaben gemacht wurden. Besonders dreist war das Vorgehen von Georg Winter, dem früheren Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Er stellte 2000 seine beiden minderjährigen Söhne als Bürogehilfen an. Bis 2012 erhielten die zu Vertragsbeginn 13 und 14 Jahre alten Buben vom Steuerzahler insgesamt 90.000 Euro, wie der Spiegel vorrechnet.

Rücktritt

Ebenfalls auf der Liste ist der SPD-Abgeordnete Harald Güller. Er hat 2009 seinen Stiefsohn für zwei Monate auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt und ihm dafür 7.400 Euro gezahlt. Güller rechtfertigte sich damit, dass er nicht gewusst habe, dass auch Stiefsöhne als Angehörige eingestuft werden. Er zeigte sich reumütig und zahlte das Geld mittlerweile zurück. Am Dienstag gab er zudem seinen Rücktritt bekannt, um, seiner Partei im Wahlkampf nicht zu schaden.

Sein Rücktritt ist nicht der erste in der Causa. Bereits am 1. Mai musste CSU-Fraktionschef Georg Schmid seine politische Karriere auf Eis legen, als bekannt wurde, dass er seine Ehefrau als Sekretärin beschäftigt und ihr dafür ein Gehalt von knapp 2.300 Euro netto bezahlt hatte.

Seit 2000 Gesetz

Seit Dezember 2000 verbietet ein Gesetz in Bayern die Beschäftigung von Ehepartnern sowie von Verwandten ersten Grades wie Kindern. Ausgenommen waren allerdings bis dahin bestehende Verträge. Deshalb wurde immer wieder darüber diskutiert, ob und wie viele Abgeordnete kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes neue Verträge abgeschlossen hatten.

Die Landtagsverwaltung habe die Kritik seinerzeit zwar zurückgewiesen - aber alle Abgeordneten seien per Brief mit den Vorwürfen konfrontiert worden, teilte Stamm nun mit. Obwohl Politiker aller Fraktionen Bescheid wussten, war offenbar niemand bereit, die Verwandtenbeschäftigung auf den Prüfstand zu stellen.

CSU trotzdem in Umfragen vorne

Die CSU muss sich dennoch nicht wegen der nahenden Landtagswahl am 15. September sorgen. In einer Forsa-Umfrage für den Stern kam die Partei jetzt sogar auf 46 Prozent, die SPD lag abgeschlagen bei 20 Prozent.