Verfassung mit großer Zustimmung angenommen

Egypt's President Mohamed Mursi meets one of his presidential advisors and assistant Ayman Aly (not pictured) at the presidential palace in Cairo December 5, 2012. Islamists battled with protesters outside the presidential palace on Thursday, after his vice president suggested amendments could be agreed to the draft constitution that has divided the nation. REUTERS/Egyptian Presidency/Handout (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS
63,8 Prozent der Wähler stimmten für den Entwurf von Präsident Mursi, so die Oberste Wahlbehörde.

Der umstrittene Verfassungsentwurf ist in Ägypten von einer großen Mehrheit der Wähler angenommen worden. 63,8 Prozent der Wähler hätten bei dem Referendum zugestimmt, teilte die Oberste Wahlbehörde am Abend des Christtages mit. 36,2 Prozent stimmten demnach für Nein. Die Beteiligung habe bei 32,9 Prozent gelegen. Berichten über Unregelmäßigkeiten sei nachgegangen worden, hieß es.

Bereits nach den beiden Abstimmungsrunden am 15. und 22. Dezember hatten die regierenden Islamisten von Präsident Mohammed Mursi den Sieg für sich reklamiert. Das größte Oppositionsbündnis meldete nach dem Wahlgang zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug und kündigte an, das Ergebnis anzufechten.

Die Verfassung ist zwischen Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten äußerst umstritten. Die Opposition bemängelt, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Texts die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung den Weg bereiteten. Nach dem nun erfolgten Verfassungsreferendum soll in den nächsten zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

Binnen zwei Monaten muss nun ein neues Parlament gewählt werden. Die Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet. Das erste nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus war im Sommer von einem Gericht aufgelöst worden. Darin hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit.

Am Mittwoch soll aber zunächst der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Der islamistische Präsident Mohammed Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt. Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die Schura soll so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Aufruf

Nach der Zustimmung zu einer neuen Verfassung in Ägypten haben die USA Gegner und Befürworter aufgerufen, die Spaltung des nordafrikanischen Landes zu überwinden. Dies sei dringend nötig und Präsident Mohammed Mursi habe in dieser Frage eine besondere Verantwortung, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Washington. Zudem verwies er auf beträchtliche Sorgen, die der Verfassungsprozess vielen Ägyptern bereitet habe.

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