Inzko: "EU-Truppen, wenn die Lage eskaliert"

Bosnia protest
Foto: AP/Amel Emric Proteste in Sarajewo

Der österreichische Spitzendiplomat fordert mehr Einsatz für Rechtsstaatlichkeit in Bosnien.

Dunkle Rauchwolken liegen über Sarajevo, am Samstag stand der Dachstuhl des Gebäudes des Staatspräsidiums immer noch in Flammen, im Keller verbrannten wertvolle Archivbestände.

Valentin Inzko Foto: AP/Sulejman Omerbasic Valentin Inzko Nach schweren Ausschreitungen am Freitag wird der Ruf nach „politischer Revolution“ laut. In einem Fünf-Punkte-Programm fordern Demonstranten, die „kriminelle Privatisierungen“ rückgängig zu machen und kriminelle Wirtschaftsbosse vor Gericht zu stellen.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Staatengemeinschaft, Valentin Inzko, erklärt die Ursachen der gewaltsamen Proteste.

KURIER: Herr Botschafter, brennt der Balkan?

Valentin Inzko: Nein. Serbien macht gute Fortschritte, aber das ist die schlimmste Lage seit Kriegsende in Bosnien-Herzegowina, seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995.

Schreiten EU-Truppen ein?

Wir beraten die Lage am Dienstag im internationalen Lenkungsausschuss. Österreich wird seine Truppe in Bosnien aufstocken. Wenn die Lage eskaliert, werden wir eventuell an EU-Truppen denken müssen. Aber nicht jetzt.

Woran haben sich die Proteste entzündet?

Die gewaltsamen Ausschreitungen mit mehr als 100 Verletzten sind schärfstens zu verurteilen. Aber die Proteste sind berechtigt. Insbesondere die soziale Ungleichheit hat dazu geführt: Die Auflehnung gegen Bonzentum, Nepotismus und Freunderlwirtschaft. In der Industriestadt Tuzla haben viele gut Ausgebildete noch nie im Leben einen Job gehabt. Wenn Menschen sehen, dass Verwandte von Politikern leicht Arbeit bekommen, dann entsteht Wut. Jetzt ist das Maß voll. Lange haben die Menschen nicht protestiert, weil ihnen der Friede nach dem Krieg mit mehr als 100.000 Toten wichtig war. Die Träger der Proteste sind hauptsächlich Bosniaken, die Muslime. Alles ging von Tuzla aus, wo Arbeiter seit einem Jahr jeden Mittwoch demonstrieren, sie wurden aber nicht beachtet.

Ist das Chaos nicht auch Folge einer Staatenkonstruktion, die nicht funktioniert?

Zum Teil. Der Dayton-Vertrag ist ein Friedensvertrag, der sehr erfolgreich war. Als Verfassungsvertrag ist er jedoch sehr kompliziert. In der Bosniakischen-Kroatischen Föderation gibt es elf Regierungen, elf Premiers, elf Innenminister. Das ist ineffizient und teuer.

Der Präsident der Srbska Republika sprach kürzlich von einem failed state Bosnien?

A road sign lies in front of a burned government b Foto: Reuters/SRDJAN ZIVULOVIC Zerstörtes Amtsgebäude in Tuzla, wo die Proteste begannen Es läuft nicht optimal. Korruption und organisierte Kriminalität sind ein Problem am ganzen Balkan. Die EU wird sich verstärkt für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Region einsetzen müssen. Die Bürger erwarten das.

Für Außenminister Sebastian Kurz ist der Balkan eine Priorität. Was kann Österreich tun?

Österreich könnte eine verstärkte Rolle mit kreativen, unkonventionellen Ideen spielen.

Was sind kreative Ideen?

Mit noch größerem Nachdruck die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, vor allem die Staatsanwaltschaft und die Polizei. Nicht der Zentralismus gehört gestärkt, sondern das Funktionieren des Staates. In der Vergangenheit wurde zu viel auf militärische Sicherheit Wert gelegt, zu wenige auf soft powers: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Versöhnung und Bildung.

Valentin Inzko, der Statthalter in Bosnien

Inzko (geb. 1949) ist seit 2009 Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, bis 2011 war er auch Sonderbeauftragter der EU für Bosnien. Als Hoher Repräsentant der internationalen Staatengemeinschaft ist er höchste Instanz: Er kann Minister absetzen und Gesetze ablehnen.

(kurier) Erstellt am
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