USA

Neue Blockade gegen Obama

US-Präsident Obama könnte von den Republikanern angeklagt werden. Durch eine Resolution, die das Respräsentantenhaus am Mittwoch verabschiedet hat, ist das nun möglich.
Republikaner wollen den Präsidenten wegen Verfassungsbruchs vor Gericht bringen.

Das Verhältnis zwischen US-Präsident Barack Obama und der Republikanischen Partei hat einen neuen Tiefstand erreicht: US-Republikaner wollen den Präsidenten wegen Verfassungsbruchs vor Gericht bringen. Das mehrheitlich republikanische Repräsentantenhaus hat Mittwochabend eine Resolution verabschiedet, die eine Klage gegen Obama genehmigt. 225 Abgeordnete stimmten für die Resolution, allesamt Republikaner. Aus Obamas Demokratischer Partei stimmten alle 201 Abgeordneten dagegen, gemeinsam mit nur fünf Republikanern.

Obama wird vorgeworfen, bei der Durchsetzung seiner Gesundheitsreform (liebevoll "Obamacare‘‘ getauft) eigenhändig Gesetze verändert und damit die Verfassung gebrochen zu haben. Durch eine Verordnung, um seine Gesundheitsreform vorantreiben, soll der Präsident die Gewaltentrennung missbraucht haben.

So abwegig ist der Vorwurf an Obama nicht: Während seiner Amtszeit hat der Präsident mehrmals ohne den Kongress legislative Änderungen durchgesetzt. Die Befugnis, Gesetze zu erlassen oder zu ändern hat nur der Kongress – der Präsident kann lediglich Verordnungen schreiben.

Schon im Vorjahr erließ Obama für das Einführen einer CO2-Steuer eine präsidentielle Verordnung. Zudem kündigte er unlängst an, die Einwanderungspolitik ohne Zustimmung des Kongresses zu reformieren. Verfassungsrechtlich ist das eine Grauzone: Inwiefern Verordnungen Gesetze ändern können, ist unklar.

Keine Amtsenthebung

Die verabschiedete Resolution bemächtigt den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner bei einem Bundesgericht Anklage gegen Obama zu erheben. "Es geht darum, die Verfassung zu verteidigen, auf die wir einen Eid geschworen haben‘‘, begründete Boehner das Vorgehen seiner Partei. Eine Amtsanklage ("Impeachment‘‘) von der Republikanischen Partei steht momentan allerdings nicht zur Debatte.

US-Demokraten nehmen die Aussicht auf eine Anklage gelassen. Es ist nicht das erste mal, dass US-Republikaner über rechtliche Mittel versuchen, den Demokraten Steine in den Weg zu legen. Vergangenes Jahr hatte die republikanische Partei die gesamte Regierung im Streit um das Budget wochenlang lahmgelegt. Zudem bringt das Drama um Obama einen Vorteil für die demokratische Parteikasse: 7,6 Millionen Dollar sind seit der ersten Erwähnung einer Klage im Juni an die Partei gespendet worden.

von Isabel Frey

Kommentare