Obama will im Alleingang das Waffenrecht verschärfen

David Foley
Foto: AP/David J. Phillip Waffen sollen technisch sicherer gemacht.

US-Präsident will Waffenbesitz einschränken – trotz Blockade im Kongress. Dienstag präsentiert er Pläne.

US-Präsident Barack Obama bereitet eine Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang vor. Die Regeln für den Verkauf von Schusswaffen sollen verschärft werden, kündigte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) an. Obama will am Dienstag seine Pläne persönlich erläutern.

Geplant ist eine Ausweitung der Hintergrund-Checks für Käufer und Verkäufer von Schusswaffen, Waffen sollen technisch sicherer gemacht und Kontrollen verbessert werden. Geplant sei, dass alle Händler künftig über eine Lizenz verfügen müssten, teilte das US-Präsidialamt mit. "Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten", sagte Justizministerin Loretta Lynch, die Obama am Montag Vorschläge vorlegte, wie er strengere Regelungen ohne Zustimmung des Kongresses mit seinen präsidialen Vollmachten durchsetzen kann.

"Können Leben retten"

"Wir haben Zehntausende Menschen, die jedes Jahr durch Schusswaffen getötet werden", sagte Obama bei dem Treffen mit Lynch. "Das wird nicht alle Massenschießereien verhindern, es wird nicht jede Waffe von Kriminellen fernhalten", sagte er. Allerdings könnten durch sein geplantes Handeln "Leben in diesem Land gerettet" werden.

Der Vorstoß soll auch Schlupflöcher im System schließen. So können derzeit Käufer etwa Checks vermeiden, wenn sie die Waffen über eine juristische Person erwerben. Das Weiße Haus will vor allem mit Geld und Personal gegensteuern. So sollen 200 zusätzliche Ermittler eingesetzt werden, die verhindern sollen, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. Auch soll das Register mit Menschen mit psychischen Krankheiten ausgeweitet werden, um Waffenkäufer auf solcherlei Probleme abzuklopfen.

Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft, Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Obama hatte den Kongress nach Bluttaten immer wieder vergeblich aufgefordert, die Regelungen zu verschärfen und sich zunehmend frustriert über die Tatenlosigkeit gezeigt.

(APA / la) Erstellt am
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