USA mit Einreiseverbot für Orbans Getreue

Die Vereinigten Staaten werfen der ungarischen Regierung Korruption vor und haben deswegen über mehrere Regierungsoffizielle und Geschäftsleute ein Einreiseverbot verhängt. Dies bestätigte der US-amerikanische Geschäftsträger in Budapest, Andre Goodfriend, am Freitagabend in einem Interview des staatlichen ungarischen Fernsehens. Der Diplomat nannte keine Namen.

In ungarischen Medien tauchten Berichte auf, wonach Personen aus dem Umfeld von Ministerpräsident Viktor Orban und führende Beamte der Steuerbehörde von dem Einreiseverbot betroffen sein könnten. Die besagten Personen dementierten dies oder äußerten sich nicht dazu.

Goodfriend sagte in dem Fernseh-Interview ungewöhnlich deutlich: "Es gibt hier Personen, genau gesagt: Personen des öffentlichen Lebens und Regierungsmitglieder, die von den USA als nicht dafür geeignet erachtet werden, in die USA einzureisen". Nach den US-amerikanischen Gesetzen könne korrupten Regierungsvertretern und anderen Personen, die die Interessen der USA verletzten, die Einreise verwehrt werden.

Gegenoffensive

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto forderte Washington dazu auf, umgehend die Beweise vorzulegen, aufgrund derer es die Korruptionsvorwürfe erhoben hat. Er kritisierte, dass Washington der ungarischen Regierung die Namen der Personen, die der Korruption beschuldigt werden, nicht genannt habe. Auch habe man bisher Informationen dazu verweigert, worauf die Vorwürfe basierten. Szijjarto hatte bei einer Pressekonferenz betont, wenn die USA die geforderten Informationen nicht lieferten, würden sie den Verdacht auf sich ziehen, in verschiedenen Angelegenheiten Einfluss ausüben zu wollen.

Ungarische Medien schrieben am Freitag von einem "diplomatischen Krieg" zwischen Ungarn und den USA und einem "Racheakt" der Vereinigten Staaten. Das Internetportal der Zeitung "Napi Gazdasag" wollte wissen, dass die ungarische Steuerbehörde NAV in Ungarn gegen mehrere Unternehmen und Institutionen mit US-Interessen Steuerprüfungen angeordnet habe. Laut "Napi Gazdasag" soll die amerikanische Seite das Einreiseverbot als Reaktion auf diese Steuerprüfungen verhängt haben. Andere Medien sahen den Grund eher darin, dass ungarische Geschäftsleute und Beamte versucht hätten, US-Firmen zur Zahlung von Schmiergeldern zu bewegen. Die amerikanische Seite will nichts von Steuerprüfungen wissen. Das Internetportal "Index" führte an, dass die betreffenden Personen nach US-Angaben über das Einreiseverbot informiert worden seien. Deswegen sei es nahezu unvorstellbar, dass der Außenminister nicht informiert worden sei. Laut dem TV-Sender ATV sollen die Betroffenen auch aus dem Umfeld der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ kommen. Medien erinnerten daran, dass das Verhältnis zwischen Ungarn und den USA seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Viktor Orban im Jahr 2010 belastet sei.

Am Montag soll auf Initiative der oppositionellen Sozialisten (MSZP) der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit wegen der Korruptionsvorwürfe und der Einreiseverbote einberufen werden. Dabei soll es laut der Nachrichtenagentur MTI nach Forderungen der MSZP auch zu einer Anhörung des Außenministers hinsichtlich der mit einem Einreiseverbot belegten Regierungsmitglieder und der Regierung nahestehenden Geschäftsleute kommen.